Ungarns Premier Orbán

Foto: POOL / REUTERS

Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. “Es gibt keinen Durchbruch”, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und Tschechien in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.

Ähnlich äußerte sich Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš. Die EU müsse “Migration stoppen”, sagt er. Deshalb sei es notwendig, “Hotspots” außerhalb der Europäischen Union zu errichten und nicht Lager innerhalb der EU-Grenzen. Die EU müsse etwa mit Libyen und Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben.Die Gruppe der vier Visegrad-Staaten, zu der auch die Slowakei gehört, halte an ihrer Position fest, dass die EU-Migrationspolitik auf eine “rigorose und wirksame Grenzkontrollpolitik” sowie Hilfe für die Herkunftsländer setzen müsse, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. “Wir wollen Probleme an der Quelle verhindern, anstatt uns dann mit riesigen und kontroversen Vorschlägen (…) auseinanderzusetzen.”

Alle drei Regierungschefs hatten zuvor in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Weitere Verhandlungen über die Asylreform sind möglich. Babiš sagte, er erwarte eine “lange Diskussion”.Schnellere Abschiebungen geplantDie EU-Kommission hatte am Mittwoch neue Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorgestellt. Sie setzen auf beschleunigte Verfahren an der Grenze und mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.Zudem sehen sie Hilfe der anderen EU-Staaten für Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien durch die Verteilung von Flüchtlingen vor. Grundsätzlich verbindlich soll das allerdings nicht sein. Länder, die wie die Visegrad-Staaten ablehnen, Flüchtlinge aufzunehmen, können demnach alternativ auch Solidarität zeigen, indem sie für die Abschiebung derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern sorgen.

“Umverteilung und Quoten bleiben, egal mit welchem Namen, Umverteilung und Quoten”, sagte Orbán. “Den Namen zu ändern, ist nicht genug.” Babiš hatte den Kommissionsvorschlag noch vor dem Treffen mit von der Leyen am Morgen als “Unsinn” bezeichnet. “Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben.”Wie weit die Standpunkte zur Migrationspolitik in der EU auseinandergehen, zeigt eine Stellungnahme Griechenlands. Man werde weiterhin auf die gleichmäßige Verteilung von Migranten bestehen, sagte ein Regierungssprecher. Griechenland fordert seit Jahren die Verteilung der Asylberechtigten auf alle EU-Staaten.
Icon: Der Spiegel

Read More