Vielleicht hätte die EU noch eine Chance gehabt, das Abgleiten von EU-Ländern wie Ungarn oder Polen in die Autokratie aufzuhalten. Doch seit Montag ist klar: Das wird schwierig. Und verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die Bundesregierung.
Sie hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne, und damit den Job, einen Kompromiss in einer brisanten Frage zu finden: Gehört Rechtsstaatssündern wie Ungarn Regierungschef Viktor Orbán das Geld gestrichen, wenn er weiterhin die Grundlagen der Demokratie in seinem Land beseitigt?Die Antwort der Bundesregierung lautet: Im Prinzip ja. Doch in der Praxis werden Orbán und Co. auch in Zukunft wenig zu befürchten haben – so viel ist klar nach dem, was die Bundesregierung jetzt in die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU eingespeist hat.Schützenswert ist nur das Geld der EUEs handelt sich dabei um eine stark verwässerte Version eines Vorschlags, der schon seit 2018 vorliegt. Ihm zufolge sollten Regierungen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, die Mittel gestrichen werden. Nur eine Mehrheit von 15 der 27 Mitgliedsländer mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung hätte das noch verhindern können.

Doch erst haben die Staats- und Regierungschefs im Juli entschieden, dass Geldentzug nur noch dann drohen soll, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Staaten dafür ist. Und jetzt hat ausgerechnet die Bundesregierung – deren Vertreter noch vor wenigen Monaten vehement für die scharfe Variante eingetreten waren – den Mechanismus weiter verwässert.Die in der ersten Version weit gefasste Definition von Rechtsstaatlichkeit, die womöglich sogar Dinge wie Pressefreiheit geschützt hätte, ist gestrichen. Verstöße wie das Untergraben der Unabhängigkeit der Justiz sollen nun nur noch dann einen Geldentzug nach sich ziehen, wenn sie direkt zulasten des EU-Haushalts gehen.
Diese Trennung befremdet. Wie eine Justiz, die von einer Regierung insgesamt auf Linie gebracht wurde, bei der Überwachung von EU-Mitteln plötzlich wieder unabhängig funktionieren soll, bleibt das Geheimnis Berlins. Auch eine intakte Presselandschaft und Zivilgesellschaft sind wichtig für den Schutz öffentlicher Finanzen. Finanzskandale wie Luxleaks, Panama Papers oder die Steuervermeidungspraktiken von US-Präsident Donald Trump wären ohne unabhängige Medien kaum ans Licht gekommen. Ein Orbán kann auch deshalb EU-Mittel zur Machtsicherung missbrauchen, weil ihm in Ungarn kaum noch jemand auf die Finger schaut.
Notbremse für die RechtsstaatssünderDie Verengung auf den Haushalt ist nicht die einzige Konzession an Orbán und Co. Rechtsstaatssünder sollen nun auch noch die Gelegenheit bekommen, die Sache bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs diskutieren zu lassen. Mit dieser sogenannten Notbremse können sie das ohnehin schon komplexe Procedere weiter verzögern.Dass Orbán mit seiner Forderung gescheitert sein soll, ein komplettes Vetorecht im Rat der Regierungschefs zu bekommen, ist unter dem Strich ein eher schwacher Trost.In Berlin rechtfertigt man sich mit dem EU-Gipfel vom Juli: Die Staats- und Regierungschefs hätten nun einmal nur einen Mechanismus “zum Schutz des Haushalts” beschlossen – und diesem Diktum sei man gefolgt.Das klingt nicht nur verdächtig nach einer faulen Ausrede. Es sendet auch das fatale Signal, dass es der EU nicht so wichtig ist, was mit der Demokratie in ihren Mitgliedsländern passiert – solange am Ende nur die Kasse stimmt.Sicher, es ist Eile geboten, wenn der nächste Sieben-Jahres-Haushalt pünktlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Und diesmal drängt die Sache noch mehr: Verspätet sich der Etat, würde sich auch das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaupaket der EU verzögern. Das zu riskieren, um den Rechtsstaat in Ungarn oder Polen zu schützen, wäre in Pandemie-Krisenländern wie Italien oder Spanien vermutlich schwer vermittelbar. Orbán weiß das, und er hat es eiskalt ausgenutzt. Wegen der Coronakrise ist es auch unwahrscheinlich, dass das EU-Parlament – allen Aufplusterns zum Trotz – den verwässerten Rechtsstaatsschutz per Haushaltsblockade verhindert.Die Folgen wird man schon bald besichtigen können: Orbán wird weiterhin ungehindert die Grundlagen der Demokratie zerstören können – solange er das Geld aus Brüssel nicht derart dreist zweckentfremdet, dass er eine Mehrheit der anderen Staaten gegen sich aufbringt. Und darauf, soviel ist gewiss, kann man lange warten.
Icon: Der Spiegel

Read More