US-Präsident Trump hat die konservative Juristin Barrett als Nachfolge der Richterin Ginsburg am Supreme Court nominiert. Die Demokraten befürchten einen Rechtsruck in dem Gericht, auch wenn Barrett sich unabhängig gibt.
Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington
Eine Überraschung war es zuletzt nicht mehr: In Washington war längst durchgesickert, dass die 48-jährige Karriere-Juristin Amy Coney Barrett Trumps Wunschkandidatin ist für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court.
“Sie sind herausragend qualifiziert für diesen Job”, so Trump bei der kurzen Zeremonie im Garten des Weißen Hauses, “Sie werden phantastisch sein!” Vor der Kulisse des Präsidentensitzes und vor einem wogenden Flaggenmeer traten der Präsident, die First Lady, die Kandidatin, deren Ehemann und ihre sieben Kinder vor das geladene Publikum.
“Nicht zum Wohle meiner eigenen Kreise”
Sie liebe die USA und deren Verfassung, so die Anwärterin auf das höchste Richteramt im Staate. Barrett war in einem schlichten brauen Kleid und mit dezentem Schmuck zu ihrer Nominierung erschienen. Sie erzählte von ihrem Familienleben, ihren sieben Kindern, wovon zwei adoptiert sind und aus Haiti stammen – und von ihrem Jüngsten, der das Down-Syndrom hat.
Zu den Vorbehalten gegen ihre Nominierung, – sie sei eine politische Besetzung, um das Richtergremium nach rechts zu rücken -, kamen zwei kurze Anmerkungen: “Sollte ich vom Senat bestätigt werden, dann werde ich die Rolle nicht zum Wohle meiner eigenen Kreise annehmen, und ganz bestimmt nicht mir zuliebe!”
“Richter sind keine Politiker”
Barrett ist praktizierende Katholikin und erklärte Abtreibungsgegnerin. Bei ihrer Berufung zur Bundesrichterin im Jahre 2017 war das beherrschende Thema, inwiefern ihr Glaube ihre richterlichen Entscheidungen beeinflusst. “Richter sind keine Politiker”, so Barrett, “und sie müssen ihre politischen Einstellung energisch beiseite lassen!”
Doch Präsident Trump und die republikanische Partei erhoffen sich einen spürbaren Rechtsruck des Richtergremiums durch Barretts Nominierung. Das Fortbestehen des Rechtes auf Waffenbesitz, der Religionsfreiheit, der öffentlichen Sicherheit hänge von künftigen Supreme Court-Entscheidungen ab, so Trump.
Demokraten befürchten Rückschritte
Sollte Barrett vom Senat bestätigt werden, so wird einer ihrer ersten Fälle die Zukunft von Obamacare sein, der Krankenversicherung für alle, die Trump abschaffen will. Entsprechend die Warnung von Chuck Schumer, dem Fraktionschef der Demokraten im Senat: Jede Stimme für Barrett sei ein Dolchstoß ins Herz der Gesundheitsfürsorge Amerikas.
Auch Senatorin Kamala Harris, Joe Bidens Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, hat sich ähnlich geäußert. Doch im Senat halten die Republikaner die Mehrheit: Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass Trumps Kandidatin die parlamentarische Hürde noch vor der Präsidentschaftswahl nimmt.

Über dieses Thema berichteten am 27. September 2020 Deutschlandfunk um 07:07 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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