Razzia in Weißenfels: Beamte der Bundespolizei durchsuchen ein Wohnhaus in der sachsen-anhaltinischen Stadt

Foto: Jan Woitas / DPA

Die Razzia dauert schon mehr als zehn Stunden, aber die Fahnder waren immer noch im Einsatz an diesem Mittwochnachmittag. Seit dem frühen Morgen durchsuchten mehr als 800 Beamte der Bundespolizei die Büros ominöser Personaldienstleister, die Privatwohnungen der Firmeninhaber und Unterkünfte, in denen offenbar illegal eingeschleuste Leiharbeiter leben.

Es ist ein Großkampftag. 72 Wohn- und Geschäftsräume haben die Polizisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Naumburg bis zum frühen Nachmittag gefilzt: in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, in Berlin und Sachsen – und mehrfach in Weißenfels, Sachsen-Anhalt. Einem Hotspot der deutschen Fleischindustrie. Sie haben Notebooks, Smartphones, Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Und Menschen angetroffen, die zu sechst in Zwei- oder Dreizimmerwohnungen unterkommen müssen. Mitten in der Pandemie.Die Bundespolizei hat diese Razzia monatelang vorbereitet – um tief einzudringen in den “Sumpf”, wie ein Ermittler das mutmaßliche Schleusernetzwerk nennt. Seit Anfang des Jahres ermitteln die Fahnder unter Federführung der Soko der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle gegen ein Konstrukt aus verschiedenen Leiharbeitsfirmen. Diese sollen systematisch Menschen aus Belarus, der Ukraine, dem Kosovo und Georgien mithilfe gefälschter Papiere oder als sogenannte Scheinstudenten nach Deutschland gebracht haben – um sie an hiesige Schlachthöfen zu verdingen. Die Erträge aus dem illegalen Geschäftsmodell bezifferten die Ermittler auf 1,5 Millionen Euro.

Auch der deutsche Marktführer Tönnies hat in seinem Werk Weißenfels nach SPIEGEL-Informationen Personal von mindestens einer dieser Leiharbeitsfirmen eingesetzt: womöglich ohne die illegale Herkunft dieser Arbeiter zu kennen.

“Wir arbeiten nach dem Motto: Fairness ist für beide Seiten ein Gewinn.”
Werbeanzeige der Berkana GmbH

Schon wieder schreibt die Fleischwirtschaft Negativschlagzeilen: nach den immer neuen Corona-Infektionen in Schlachthöfen quer durch die Republik und dem Lockdown im Kreis Gütersloh nach dem Massenausbruch bei Tönnies. Die Vorfälle haben das prekäre Dasein Tausender osteuropäischer Werksvertragsnehmer offenbart, die Tiere in monotonen Handgriffen schlachten, zerlegen, verpacken – und die nach getaner Arbeit auch noch allzu oft auf engem Raum zusammen hausen müssen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Werk- und Leihverträge in der Fleischindustrie vom kommenden Jahr an weitgehend verbieten. Sein Gesetzentwurf liegt im Bundestag; Lobbyisten der Fleischindustrie versuchen ihn zumindest bei der Leiharbeit noch aufzuweichen.Doch die Großrazzia vom Mittwoch zeigt, wie dubios die Strukturen bei der Rekrutierung und Beschäftigung der Niedriglöhner sind.Zehn Hauptbeschuldigte”Unsere Maßnahmen richten sich nicht gegen die Fleisch verarbeitende Industrie”, sagt ein Sprecher der Bundespolizei, “sondern gegen die Hintermänner, die Personen auf unerlaubtem Weg nach Deutschland gebracht haben.” Die Ermittlungen begannen zu Jahresanfang, nachdem die Polizei bei Kontrollen an Grenzübergängen und Bahnhöfen immer wieder Reisende mit falschen Dokumenten entdeckt hatte – und sich Hinweise auf einen illegalen Einsatz in der Fleischindustrie verdichteten.

Nun gibt es zehn Hauptbeschuldigte, sie sind zwischen 41 und 56 Jahre alt, unter ihnen zwei Frauen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen zwei Personaldienstleister: die deutsch-polnische Firma IRC sowie vor allem die Berkana GmbH mit Sitz in Twist, Niedersachsen. Deren Geschäftsräume wurden gleich frühmorgens durchsucht. Die Berkana GmbH wurde 2017 gegründet, alleinige Gesellschafterin ist eine Unternehmerin aus Garbsen bei Hannover. Der Geschäftsführer wohnt aber laut Handelsregister in Weißenfels – wo die Polizei am Mittwoch mindestens vier Dutzend Geschäfts- und Wohnräume untersuchte. “Wir arbeiten nach dem Motto ‘Fairness ist für beide Seiten ein Gewinn'”, versprach Berkana einst in einer Werbeanzeige an Kunden aus der Fleischindustrie. “Die Einhaltung des Verhaltenskodexes der Fleischwirtschaft und der geltenden Gesetze ist für uns eine Selbstverständlichkeit.””Ein kleiner Dienstleister von uns am Standort Weißenfels”

Von Weißenfels aus vermittelte die Berkana offenbar Leiharbeiter an mehrere Fleisch verarbeitende Betriebe in Sachsen-Anhalt und Sachsen – unter anderem auch an das örtliche Tönnies-Werk, wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr. Ein Tönnies-Sprecher bestätigte auf Anfrage: “Das von Ihnen genannte Unternehmen ist ein kleiner Dienstleister von uns am Standort Weißenfels.” Sollten die Behörden Informationen zu bestimmten Geschäftspartnern brauchen, werde man ihnen “den notwendigen Einblick gewähren”, sagte der Sprecher. Tönnies verspricht, bis November 5000 Beschäftigte direkt beim Unternehmen anzustellen.Dass die Vermittler ihre Leiharbeiter außerhalb der EU rekrutieren mussten, sei ein Resultat der Zustände in den Schlachthöfen, sagt Szabolcs Sepsi von der Beratungsstelle Faire Mobilität des Deutschen Gewerkschaftsbundes. “Die Fluktuation ist hoch, und das System braucht ständig Nachschub. Aber mittlerweile finden Sie nicht einmal mehr in Rumänen Leute, die zu diesen Bedingungen arbeiten wollen.”Den Dienstleistern werden banden- und gewerbsmäßige Einschleusung sowie Urkundenfälschung vorgeworfen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Die Berkana-Eignerin und der Geschäftsführer waren bislang für den SPIEGEL nicht erreichbar. IRC Czuprynscy erklärte in Polen, es sei für das Unternehmen unmöglich, Menschen mit falschen Papieren nach Deutschland zu senden.Lobbykampf um die LeiharbeitFür Arbeitsminister Heil ist die Razzia eine Bestätigung, “dass wir mit unserem Gesetz auf dem richtigen Weg sind”. In Teilen der Fleischindustrie sei “die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung”. Die geplanten Änderungen dürften deshalb “nicht durch lautes Gebrüll der Lobby verwässert werden”.Am 5. Oktober findet die Bundestagsanhörung zum geplanten Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche statt. Industrievertreter hatten zuletzt auf Ausnahmeregelungen für Leiharbeiter gedrängt. Diese seien etwa für die Grillsaison unverzichtbar, behaupten sie.Arbeitnehmervertreter bezeichnen dieses Argument als vorgeschoben. “Es heißt immer, man brauche die Leiharbeiter, um die Produktion in der Saison hochzufahren”, sagt Thomas Bernhard, Referatsleiter Fleisch in der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). “Aber in anderen Branchen wie der Süßwarenindustrie geht das auch ohne Leiharbeiter, dafür aber mit flexiblen Arbeitszeitkonten.” Heils Entwurf müsse daher “ohne Abstriche beschlossen” werden. Und zwar schnell.
Icon: Der Spiegel

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