Demonstranten in Konstanz: Beten und protestieren

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Die Sonne scheint über Klein Venedig. So heißt der Festplatz in Konstanz, unweit der Altstadt am Ufer des Bodensees, wo an diesem Sonntag die Initiative “Querdenken” gegen die Corona-Maßnahmen der Politik protestiert. Etwa 2500 bis 3000 Demonstranten sind laut Polizei gekommen. Sie haben sich Decken und Proviant mitgebracht. Die Atmosphäre erinnert eher an ein Picknick als an einen Staatsumsturz. Aber die Stoßrichtung ist eindeutig.

Auf Plakaten werden Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn als “Verfassungs(ver)brecher” und die Parteien als “Covidmafia” bezeichnet. “Masken sind Kindesmisshandlung” steht auf einem weiteren Banner. Zur gleichen Zeit polemisieren die Redner auf der Bühne gegen Mindestabstand und einen angeblichen Impfzwang. “Die wollen uns zu Nummern machen!”, ruft einer von ihnen. Er hat einen “Umarmbar”-Button am Hemd.
Eine Mund-Nase-Bedeckung trägt keiner der Demonstranten. Die Menge ist gemischt, es sind Familien mit Kindern da, einige Jugendliche und viele Ältere. Die Querdenker tragen größtenteils Allzweckkleidung und Trekkingschuhe, dazu Rucksäcke. Es sind Esoterikerinnen da und Ärzte, Lehrer und pleitegegangene Gastronomen. Ein Krishna-Mönch versucht, seine Schriften unters Volk zu bringen. Freikirchliche Sieben-Tags-Adventisten nutzen die Gelegenheit, um zu missionieren.

Lehren aus der Eskalation in BerlinDie Atmosphäre ist friedlich. Dafür sorgt auch eine massive Polizeipräsenz. Dass die “Querdenken”-Demo in Konstanz stattfindet, hängt mit der Eskalation in Berlin Ende August zusammen. Dort hatten laut Angaben der Polizei 38.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Darunter auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger – und Rechtsextreme, die versucht hatten, den Reichstag zu stürmen.

Aktuell wird die Stuttgarter Initiative “Querdenken 711” nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Ein Sprecher des Dienstes konstatiert aber, dass “vor allem Rechtsextremisten sowie ‘Reichsbürger’ und ‘Selbstverwalter’ praktisch seit Beginn der Corona-Pandemie Einfluss auf die Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen nehmen”. Die Entwicklung werde fortlaufend analysiert. 

Nach dem “Sturm auf den Reichstag” hatte sich “Querdenken”-Cheforganisator Michael Ballweg von rechter Einflussnahme distanziert und erklärt, man werde an den Bodensee ausweichen und eine räumliche Trennung zu Extremisten vornehmen. Das ist dem Stuttgarter IT-Unternehmer offenbar gelungen. “Vom rechten Spektrum ist niemand bei der Demonstration in Konstanz unterwegs”, sagt ein Polizeisprecher dem SPIEGEL.
Die Stadt hatte im Vorfeld Reichskriegsflaggen und Kaiserreichsflaggen verboten. Bereits gestern waren im Stadtgebiet laut Polizeiangaben rund 2200 sogenannte Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Gleichzeitig hatten rund 11.000 Demonstranten versucht, eine lückenlose Menschenkette am See zu bilden, die eigentlich Deutschland, Österreich und die Schweiz verbinden sollte. Doch das gelang nicht.

“Vom Megaevent zur unrealistischen Luftblase”Die deutschen Organisatoren hatten zuvor angekündigt, bis zu 250.000 Personen würden an der Menschenkette teilnehmen. Doch ihre Schweizer Mitstreiter gaben schon vor Tagen entnervt auf. In einer Erklärung des Züricher Ablegers der Bewegung hieß es, das “großspurig angekündigte Megaevent mit Schiffsdemo und gigantischem Feuerwerk entwickelt sich immer mehr zu einer unrealistischen Luftblase”.

Demonstrant in Konstanz: dem Ärger freien Lauf lassen

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Die Demonstranten von Klein Venedig stört das nicht. Sie sind froh, ihrem Ärger über das Virus, den Staat und die “Mainstreammedien” endlich mal wieder freien Lauf lassen zu können. “Die Corona-Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zu den Infektionszahlen”, sagt Wolfgang Rasenberger. Der 61-jährige Flugkapitän, derzeit in Kurzarbeit, ist mit seiner Frau Ramona extra aus Sachsen-Anhalt nach Konstanz gekommen.Sie sagt: “Ich bin im Osten groß geworden und habe manchmal das Gefühl, dass es wieder so wird wie damals. Man darf nicht mehr sagen, was man will.” Er sagt: “Man bezeichnet uns als ‘Covidioten’. Dabei werden in der Diskussion viele wissenschaftliche Stimmen einfach ausgeblendet.” Die Maßnahmen der Bundesregierung bezeichnet er als “Machtmissbrauch”. Sie seien viel zu weitreichend, um sie ohne Befragung der Bürger zu beschließen. 

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Getrieben vom MisstrauenDer Grünen-Politiker und Sicherheitsexperte Konstantin von Notz sagt dazu dem SPIEGEL: “Selbstverständlich ist demokratischer Protest legitim, auch und gerade gegen die durchaus weitreichenden Freiheitseinschränkungen der Corona-Maßnahmen.” Die Einhaltung der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung sei wichtig, was aber natürlich nicht heiße, “dass sie nicht regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden müssen. Das ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.”Vertrauen in den Rechtsstaat hat auf der “Querdenken”-Demo kaum noch jemand. Es ist vor allem ein tiefes Misstrauen, das die Protestierenden antreibt. Die Veranstaltung in Konstanz dauert noch bis in die späten Abendstunden. Danach kehrt wieder Ruhe ein auf Klein Venedig.
Icon: Der Spiegel

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