Fast eine Million Menschen suchten 2015 Asyl in Deutschland, Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Flüchtlingskrise den viel zitierten Satz “Wir schaffen das!”. Fünf Jahre später gibt es immer noch viele offene Fragen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. FOCUS Online lädt nun seine User zum Dialog ein: Schreiben Sie uns, was Sie schon immer dazu wissen wollten.

Folgende Fragen haben wir bereits für Sie beantwortet – die Erklärungen sind weiter unten in diesem Artikel zu lesen:Haben Flüchtlinge automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland?Erhalten Flüchtlinge eher Hartz IV als andere Ausländer?Warum werden viele ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben?Warum bekommen Flüchtlinge eigentlich Geld ausgezahlt?Wieso werden Flüchtlinge aus griechischen Elendslagern nicht in reiche Länder wie Saudi-Arabien umgesiedelt?Wie viele Straftaten begehen Flüchtlinge?User-Frage: Wie viel Geld hat Deutschland seit 2015 für Flüchtlinge ausgegeben?FOCUS-Online-User Norbert Borchert möchte wissen, welche Kosten Deutschland durch Flüchtlinge in den vergangenen Jahren entstanden sind. Und auch Sabine Lehmann aus Bönen fragt: Wie viel wurde bisher für Flüchtlinge ausgegeben?  Anna Schmid, FOCUS-Online-Redakteurin, antwortet:

Eine pauschale Antwort darauf, wie viel Deutschland in den vergangenen Jahren für Flüchtlinge ausgegeben hat, gibt es nicht. So schreibt das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) auf Nachfrage von FOCUS Online: „Bei einer Vielzahl von Titeln im Bundeshaushalt sind mehrere Maßnahmen veranschlagt. Zudem kommen zahlreiche Maßnahmen nicht ausschließlich Flüchtlingen zugute.“Dennoch hat das Bundesfinanzministerium zuletzt einen Bericht mit dem Titel „Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts“ herausgegeben. Demnach gibt Deutschland im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern am meisten Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, die Aufnahme und Registrierung sowie die Integration von Asylbewerbern mit Bleiberecht aus. Für die vergangenen Jahre ergeben sich folgende Zahlen:2016: 20,1 Milliarden Euro2017: 21,1 Milliarden Euro2018: 23 Milliarden Euro2019: 23 Milliarden EuroIn einer Mitteilung der Bundesregierung vom Juni 2020 werden die Ausgaben für 2019 noch detaillierter aufgeschlüsselt. Demnach hat der Bund Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten 2019 mit rund 6,3 Milliarden Euro unterstützt. 8,4 Milliarden Euro entfielen auf die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Heimatländern der Zuwanderer. Doch auch die sogenannten „Sozialtransferleistungen“ spielen in der Kostenaufstellung eine zentrale Rolle.Denn materiell hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind, haben in Deutschland Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Als Antwort auf eine große Anfrage einiger Abgeordneter der AfD veröffentlichte die Bundesregierung im März 2020 hierzu genauere Zahlen.

Demnach entfielen von 2015 bis 2018 insgesamt rund 20,3 Milliarden Euro auf Grundleistungen und Hilfen zum Lebensunterhalt (§§ 2 und 3 AsylbLG). In Bildung und Teilhabe von Zuwanderern investierte Deutschland von 2016 bis 2018 rund 101 Millionen Euro, die medizinische Versorgung von Asylbewerbern kostete von 2015 bis 2018 knapp 4,7 Milliarden Euro (§ 4 AsylbLG). Für das Jahr 2019 werden die Sozialtransferleistungen für Menschen, die ihr Asylverfahren hinter sich haben, vom Bundesfinanzministerium auf rund 4,6 Milliarden Euro geschätzt.Ein anderer Bereich, der in der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage genauer aufgeschlüsselt wird, sind Ausgaben für „Rückkehr- und Reintegrationsprogramme“. Diese lassen sich wie folgt beziffern:REAP/GARP: 37,2 Millionen Euro (2015-2019)URP: 1,3 Millionen Euro (2015-2019)Starthilfe Plus: 12,4 Millionen (2017-2018)„Refinanzierung für freiwillige Rückkehrende nach Syrien“: 780.000 Euro (2017-2019)Insgesamt nahmen die „Flüchtlingsbezogene Belastungen“ 2019 einen Anteil von rund sechs Prozent des gesamten Bundeshaushalts (rund 356 Milliarden Euro) ein. Aus dem Plan des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren sinken sollen.[Anmerkung der Redaktion: Hier sind nur Ausgaben des Bundes aufgelistet. Klar ist, dass für Länder und Kommunen weitere flüchtlingsbedingte Kosten anfallen.]Lesen Sie auch: Viele fühlen sich unterrepräsentiert – 21,2 Millionen Menschen kaum vertreten: Braucht Politik eine Migranten-Quote?User-Frage: Warum soll Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorangehen?Matthias Hösch, Migrationsethiker an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, beantwortet die Frage im Video:
User-Frage: Warum soll Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorangehen?

User-Frage: Wie viele Straftaten begehen Flüchtlinge?Viele unserer User beschäftigt das Thema „Flüchtlingskriminalität“, weshalb wir mehrere Fragen gesammelt beantworten. So interessiert Dirk Schort aus Düsseldorf, wie viele Straftaten von Geflüchteten begangen wurden. Paul Breuer möchte wissen, ob es ein Vorurteil ist, dass Flüchtlinge so viele Straftaten begehen.Anna Schmid, FOCUS-Online-Redakteurin, antwortet:

Das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ beleuchtet die Folgen der Flüchtlingswelle 2015 auf die Kriminalitätsentwicklung „im Jahr 2019 für die Bereiche Allgemeinkriminalität, Organisierte Kriminalität sowie politisch motivierte Kriminalität (PMK)“. Die Erkenntnisse basieren auf Daten aus dem sogenannten „Hellfeld“ – also Straftaten, die der Polizei bekannt geworden sind, weil sie beispielsweise jemand angezeigt hat. Als Zuwanderer gilt eine Person, „wenn sie mit dem Aufenthaltsanlass ‚Asylbewerber‘, ‚Schutzberechtigter und Asylberechtigter, Kontingentflüchtling‘, ‚Duldung‘ oder ‚unerlaubter Aufenthalt‘ registriert wurde“.Aus den Daten des Bundeskriminalamts (BKA) geht hervor: Im vergangenen Jahr ist der Anteil an Straftaten im Bereich der Allgemeinkriminalität (also etwa Köperverletzung, Totschlag oder Diebstahl), bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, zurückgegangen. Gab es 2018 noch 296.226 Delikte, an denen etwa Asylbewerber oder geduldete Flüchtlinge beteiligt waren, waren es 2019 nur noch 266.094. Eine positive Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren: Zwischen 2015 und 2018 hatte die Anzahl der Straftaten, die durch Zuwanderer verübt wurden, noch zugenommen.

Im Einzelnen lassen sich die Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war, wie folgt aufschlüsseln:Rohheitsdelikte (z. B., Körperverletzung, Raub, Bedrohung): 68.350Vermögens- und Fälschungsdelikte: 60.584Diebstahl: 58.934Rauschgiftdelikte: 31.161Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (etwa sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch): 5.802Straftaten gegen das Leben (etwa Totschlag, Mord): 357Der Kriminologe Jörg Kinzig ordnet diese Daten für FOCUS Online genauer ein:„Erfreulich ist zunächst, dass ausweislich des vom BKA veröffentlichten Bundeslagebildes ‚Kriminalität im Kontext der Zuwanderung‘ die tatverdächtigen Zuwanderer im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 9 Prozent zurückgegangen sind. Einschränkend muss allerdings beachtet werden, dass dieses Lagebild immer nur die sogenannten Hellfeldzahlen abbildet, also die Straftaten, die der Polizei auch bekannt geworden sind.Trotz dieser positiven Entwicklung verübt die Gruppe der Zuwanderer ausweislich des Hellfelds mehr Straftaten als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Dies lässt sich zum Teil durch demographische Faktoren erklären. Denn Zuwanderer sind im Vergleich zur deutschen Wohnbevölkerung eher männlich und jünger. Schon damit vereinen sie in einem erheblichen Maß Risikofaktoren auf sich, die auch bei Deutschen und darüber hinaus weltweit für die Begehung von Straftaten (mit)verantwortlich sind.Darüber hinaus sind bei Zuwanderern mit der häufig ungeklärten Bleibeperspektive, fehlendem Geld, einem unstrukturierten Tagesablauf mangels Arbeit, problematischen Wohnverhältnissen etc. weitere Risikofaktoren vorhanden, die zu einer Entstehung von Kriminalität beitragen können. Diskutiert wird auch, ob Zuwanderer eher angezeigt werden, als das bei Begehung der Straftat durch einen Deutschen der Fall ist. Insgesamt ist die Thematik Kriminalität von Zuwanderern sehr komplex und eignet sich nicht für kriminalpolitische Schnellschüsse und populistische Forderungen.“Zusammenfassend kann man sagen: Die Straftaten, bei denen Zuwanderer tatverdächtig waren, haben nach 2015 zunächst zugenommen, 2019 im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Zuwanderer begehen vergleichsweise mehr Straftaten, was auch an verschiedenen Risikofaktoren liegt.Mehr zum Thema Moria: Die Soziologie von Moria – Camp-Leben potenziert Aggressionen der Flüchtlinge: “Auch wir würden eskalieren”Mehr zum Thema Migration und Integration: Viele fühlen sich unterrepräsentiert – 21,2 Millionen Menschen kaum vertreten: Braucht Politik eine Migranten-Quote?Auch interessant: Vergifteter Kreml-Kritiker – Nawalny über Merkels Besuch am Krankenbett: “Ich habe nur getan, was meine Pflicht war”User-Frage: Wieso werden Flüchtlinge aus griechischen Elendslagern nicht in reiche Länder wie Saudi-Arabien umgesiedelt?User-Frage: Heinz Marasek aus Rodenbach in Hessen will wissen, warum Flüchtlinge aus Elendslagern in Griechenland nicht in reiche Länder wie beispielsweise Saudi-Arabien, Katar, Bahrain oder Kuwait umgeleitet werden. Schließlich seien das Länder, in denen viele Glaubensbrüder (Muslime) der Flüchtlinge lebten und keine kulturellen Probleme auftreten dürften.Lena Glöckner, FOCUS-Online-Redakteurin, antwortet:

Die sechs Golfstaaten (Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate) stehen seit Jahren in der Kritik, zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen. 2014 prangerte Amnesty International ihr Verhalten öffentlich an und warf den Golfstaaten vor, „keinen einzigen Aufnahmeplatz für Flüchtlinge“ bereitgestellt zu haben. Die Regierungen der Länder wehrten sich. Saudi-Arabien behauptete damals, 2,5 Millionen Syrern Aufenthalt zu gewähren.Zu prüfen, wie viele Flüchtlinge die Nationen bisher aufgenommen haben, gestaltet sich schwierig. Keiner der Golfstaaten hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Das bedeutet, die aufgenommenen Vertriebenen werden nicht offiziell als Flüchtlinge registriert. In keinem der Golfstaaten gibt es eine klare Politik zur Aufnahme von Flüchtlingen. Vielmehr haben alle bürokratische Einreisehürden geschaffen: Etwa teure Visa und die fehlende offizielle Anerkennung als Flüchtling.Hinzu kommt, dass es nur eine bedingte religiös-kulturelle Nähe zwischen den Golfstaaten und den Ländern am östlichen Mittelmeer gibt. Syrien war vor dem Bürgerkrieg ein Vielvölkerstaat, in dem Christen und Muslime lebten. Am Golf herrscht dagegen religiöse Einfalt, es dominiert der Islam. Zudem stehen die sunnitischen Golfstaaten in einem Konkurrenzkampf mit dem schiitischen Iran und bombardieren den Jemen. Die meisten Syrer entscheiden sich dagegen, von einer instabilen Region in die nächste zu fliehen.

Das sind nur eine Handvoll der Gründe, die dazu führen, dass es Flüchtlinge zumeist auf den europäischen Kontinent treibt. Hier ist Griechenland seit einiger Zeit das Hauptziel. So auch im vergangenen Jahr. Nach UN-Angaben kamen fast 60.000 Flüchtlinge über den Seeweg und fast 15.000 über den Landweg (Türkei). Welcher Staat sich um Registrierung und Asylverfahren der Geflüchteten kümmern muss, regelt die sogenannte „Dublin-Verordnung“. Demnach ist das EU-Land, das ein Flüchtling zuerst betreten hat, für ihn zuständig.Zusammengefasst bedeutet das: Viele Flüchtlinge entscheiden sich von vornherein dagegen, in die Golfstaaten zu flüchten. Die Region ist zum einen instabil, zum anderen gibt es Einreisehürden. Kommen sie nach Europa, ist automatisch der Staat für sie zuständig, dessen Boden sie zuerst betreten.
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User-Frage: Haben Flüchtlinge automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland?User-Frage: Guido Speth aus Oberhausen möchte wissen, unter welchen Bedingungen Asylbewerber zurück in ihre Heimatländer müssen. Er fragt: Haben die Flüchtlinge automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland? Und ändert sich an der Situation etwas, wenn der Krieg im Herkunftsland vorbei ist?Henriette Jedicke, FOCUS-Online-Redakteurin, antwortet:

Ausländer haben in Deutschland grundsätzlich zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis – auch Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge. Es ist jedoch möglich, diese zu verlängern. Die Bundesregierung teilt dazu auf ihrer Webseite mit: „Anerkannte Flüchtlinge erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Spätestens nach drei Jahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob die Anerkennung als Flüchtling aufgehoben wird. Ist das nicht der Fall, kann der anerkannte Flüchtling auf Dauer in Deutschland bleiben.“Das BAMF überprüft den Schutzstatus regelmäßig – gesetzlich festgelegt ist dies spätestens nach drei Jahren der Fall. Gründer für den Widerruf einer sogenannten „Schutzentscheidung“ sind die Änderung der Situation im Herkunftsland oder der individuellen Verfolgungssituation des Geflüchteten. Ob sich die Situation vor Ort geändert hat, bewertet das BAMF an Hand von Erkenntnissen, die etwa das Auswärtige Amt oder das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, vorlegen.Die sogenannte „Niederlassungserlaubnis“, also eine Art dauerhaftes Bleiberecht, wird Asylberechtigten normalerweise erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ausgestellt. Dazu müssen sie bestimmte Integrationsleistungen erbringen. Bei „herausragender Integration“ ist es möglich, bereits nach drei Jahren eine solche „Niederlassungserlaubnis“ zu erhalten – heißt konkret: wenn ein Flüchtling die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbstständig erarbeitet.Das BAMF kann seine Entscheidung widerrufen, wenn der Asylbewerber etwa falsche Angaben gemacht hat oder eine schwere Straftat begangen hat. User-Frage zur Politik in Deutschland: Erhalten Flüchtlinge eher Hartz IV als andere Ausländer?User-Frage: Heiner Lüschen (47) aus Vechta greift in seiner Frage das sogenannte „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ auf. Demnach haben EU-Ausländer, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe. Heiner Lüschen will wissen, warum diese Regelung nicht auch für Flüchtlinge gilt.Anna Schmid, FOCUS-Online-Redakteurin, antwortet:

Grundsätzlich haben Ausländer den gleichen Anspruch auf Hartz IV wie Deutsche. Ausnahmen bilden jedoch Saisonarbeiter oder Touristen, die keinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben sowie Ausländer ohne Arbeitserlaubnis. Daneben gelten auch für Asylbewerber, Geduldete und Ausländer, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, eigene Regeln mit Blick auf Hartz IV.Die 5-Jahres-Regel, die Heiner Lüschen in seiner Frage aufgreift, bezieht sich auf eine dieser Randgruppen. Denn EU-Ausländer, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, erhalten nach dem „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen. Mit dem Gesetz soll laut einer Mitteilung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass „Ausländer aus anderen EU-Staaten, die kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz der EU haben, generell von der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) und der Sozialhilfe ausgeschlossen sind.“ Gemeint sind hier also Bürger anderer EU-Staaten, die sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten und Sozialleistungen ihrer Herkunftsländer in Anspruch nehmen könnten.Migrationsrechtler Jürgen Bast von der Universität Gießen fasst gegenüber FOCUS Online zusammen, warum die Regelung nicht für Flüchtlinge gilt: „Für die Frage des Leistungsbezugs von Geflüchteten spielt dieses Gesetz keine Rolle, da es sich auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, also Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bezieht. Bei diesen handelt es sich definitionsgemäß nicht um Asylsuchende bzw. Flüchtlinge. Nur Drittstaatsangehörige und Staatenlose („Nicht-EU-Bürger“) können einen internationalen Schutzstatus in der EU bzw. Deutschland erhalten.“

Für Asylsuchende, Geduldete und einige weitere Gruppen gibt es mit Blick auf Sozialleistungen eine andere Regelung. Die Höhe und Ausgestaltung der finanziellen Unterstützung ist im „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) festgelegt. Bis zum 18. Monat ihres Aufenthalts in Deutschland erhalten alle Personen, die unter das Gesetz fallen, Grundleistungen in Höhe von 218 bis 351 Euro im Monat. Ab dem 19. Monat haben sie Anspruch auf die sogenannten „Analogleistungen“, die weitestgehend den Hartz-IV-Regelsätzen entsprechen. Vorausgesetzt, sie haben ihre Aufenthaltsdauer nicht “rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst”, beispielsweise durch Verschleierung der eigenen Identität.Migrationsrechtler Bast fasst zusammen: „Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) hängt vom Rechtsstatus der Betroffenen ab. Während des laufenden Asylverfahrens und im Fall eines vorläufigen Bleiberechts nach Ablehnung des Asylantrags (Duldung) stehen ihnen lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu, also nicht Hartz IV. Wird dem Antragssteller ein Schutzstatus zugesprochen (Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz), erhalten sie für 18 Monate ebenfalls Leistungen nach dem AsylbLG, erst danach und wenn sie arbeitsfähig sind und dennoch Unterstützung benötigen, Hartz IV.“Lesen Sie auch: Berlin und München – Gerichte kippen Corona-Verbote und geben dabei entscheidende Richtung vorUser-Frage: Warum werden viele ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben?FOCUS-Online-Userin Christina Schwaiger (64) aus München möchte wissen, warum viele ausreisepflichtige Asylbewerber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.Anna Schmid, FOCUS-Online-Redakteurin, antwortet:

Erst vor wenigen Monaten veröffentlichte die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) eine Studie, die die Probleme der deutschen Rückführungspolitik beleuchtet. Laut den Studienautoren leben aktuell rund 250.000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland – doppelt so viele wie noch vor sieben Jahren. Darunter fallen jedoch nicht nur Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sondern beispielsweise auch Personen, deren Visum abgelaufen ist oder Touristen.Laut den Experten scheitern Abschiebungen aus ganz verschiedenen Gründen. So sei die deutsche Rückführungspolitik ein „föderaler Flickenteppich, in dem Hunderte von staatlichen Akteuren uneinheitlich vorgehen, was den Eindruck befördert, Entscheidungen seien unfair und es würden ‚immer die Falschen abgeschoben‘“. Auch der „Spiegel“ berichtete vor rund eineinhalb Jahren ausführlich darüber, „dass Bundesländer und kommunale Ausländerbehörden mit der bürokratischen Betreuung von Migranten aus aller Welt dramatisch überfordert sind.“ Daran scheint sich bis heute nicht viel geändert zu haben.

Zudem seien vier von fünf Ausreisepflichtigen laut den DGAP-Autoren im Besitz einer Duldung. Das bedeutet: Die Rückführung wird über eine bestimmte Zeit ausgesetzt, weil beispielsweise die Sicherheitslage im Herkunftsland zu schlecht oder der Ausreisepflichtige schwer erkrankt ist. Dass in Deutschland mehr als 200.000 Ausreisepflichtige geduldet werden, liege laut den Forschern jedoch vor allem an fehlenden Reisedokumenten.„Die Duldung ist auf eine kurze Dauer angelegt, zieht sich aber in der Praxis oft in die Länge“, ist in ihrer Studie zu lesen. Fast jeder Zehnte der Betroffenen lebe demnach seit mehr als zehn Jahren in „Kettenduldung“. Problematisch mit Blick auf Abschiebungen sei auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ausreisepflichtiger Asylbewerber.Viele Staaten hätten den Experten zufolge wenig Interesse daran, ihre Bürger zurückzunehmen: „Einige Länder erschweren daher die Zusammenarbeit, etwa indem sie die Identifizierung ihrer Staatsangehörigen oder die Ausstellung von Reisepapieren verschleppen.“ Zur Verbesserung der Rückführungspolitik in Deutschland machen die Studienautoren mehrere Vorschläge. Zum einen sollten die Zuständigkeiten für die Rückführung ausreisepflichtiger Personen stärker auf Bundesebene verlagert werden. Zum anderen schlagen sie eine Reduktion von Zahl und Dauer der Duldungen sowie eine Definition von roten Linien in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern vor.Lesen Sie auch: Pressekonferenz im Live-Ticker – Demonstrationsverbot in Berlin – Polizei gibt um 12 Uhr PressekonferenzUser-Frage zur Politik in Deutschland: Warum bekommen Flüchtlinge eigentlich Geld ausgezahlt?FOCUS-Online Userin Christa Hammerschmitt aus München möchte wissen, warum Flüchtlinge Geld ausgezahlt bekommen. Sie fragt, ob eine Versorgung mit Lebensmitteln – bis die Geflüchteten selbst Geld verdienen – keine Alternative sei.Henriette Jedicke, FOCUS-Online-Redakteurin, antwortet:

Kommen Asylsuchende nach Deutschland, ist die zuständige Aufnahmeeinrichtung für die Versorgung und Unterkunft der Menschen verantwortlich. Hier leben die Flüchtlinge vorwiegend von Sachleistungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt dazu auf seiner Homepage recht allgemein:„Während ihres Aufenthalts erhalten Asylsuchende bzw. Asylantragstellende existenzsichernde Sachleistungen und einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse im Alltag. Art und Höhe der Leistungen sind durch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.“Auch in der sogenannten Anschlussunterbringung, also einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer privaten Wohnung, haben die Asylsuchenden Anspruch auf Leistungen.Aus dem Asylbewerberleistungsgesetz geht konkreter hervor, dass bei einer Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtungen der notwendige Bedarf (Lebensmittel, Heizung, Kleidung, Hygieneartikel) in der Regel durch Sachleistungen gedeckt wird. Zusätzlich werden Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt. Auch dieser persönliche Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden, kann aber auch in Form von Wertgutscheinen oder Geldleistungen gewährt werden. Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen werden vorrangig Geldleistungen gewährt.Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schlüsselt die Höhe der Leistungen hier im Detail auf. So bekommt etwa eine alleinstehende Person Anspruch auf Leistungen in Höhe von 351 Euro. Dieser Wert setzt sich zusammen aus 198 Euro für den „notwendigen Bedarf“ und 153 Euro für den „notwendigen persönlichen Bedarf“. Kinder zwischen sechs und 13 Jahren bekommen insgesamt 273 Euro.Nur anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf normale Sozialleistungen (Hartz IV). Dies ist jedoch frühstens nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland der Fall. Zuständig für die Berechnung und Zahlung der Sozialleistungen ist dann das jeweilige Sozialamt.  

Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS OnlinePolitik in Deutschland: Asylpolitik viel diskutiertes ThemaAngela Merkels Entscheidung im Jahr 2015, Flüchtlinge aus Ungarn direkt ins Land zu lassen, gilt auch heute noch als eine der folgenreichsten, die je ein Bundeskanzler getroffen hat.Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist auch noch fünf Jahre nach Merkels berühmter “Wir schaffen das!”-Aussage am 31. August 2015 ein viel diskutiertes Thema. Deshalb wenden wir uns nun an Sie.5 Jahre Flüchtlingskrise: Schicken Sie uns Ihre Fragen an meine-frage@focus.deWir wollen wissen: Was beschäftigt Sie mit Blick auf die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik? Welche politischen Entscheidungen oder Regelungen sind Ihnen unklar, wozu würden Sie gerne mehr Hintergründe erfahren? Wo sehen Sie Probleme, auf die unsere Redaktion mit Experten einen genaueren Blick werfen sollten? Schicken Sie uns Ihre Fragen an meine-frage@focus.de, gerne mit vollständigem Namen, Alter und Wohnort. Wir bemühen uns, möglichst viele der Einsendungen zu beantworten und darüber zu berichten. Dabei werden wir auch den Absender der Frage veröffentlichen.
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