Ein Beitrag von Friedrich von Spee, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS DeutschlandWelche Verträge dürfen in keinem Startup fehlen? Was ist zu beachten? Und welche Fehler gilt es zu vermeiden? Ein Überblick über die verschiedenen Stufen des Unternehmensaufbaus – von der Firmengründung bis zur Exitstrategie.Wer als Startup-Unternehmer tätig sein will, wird typischerweise eine GmbH gründen, im Regelfall gemeinsam mit anderen. Dafür müssen sich die Gründerinnen und Gründer auf einen Gesellschaftsvertrag einigen und diesen durch einen Notar beurkunden lassen. Im Gesellschaftsvertrag wird insbesondere Folgendes geregelt:Hier kommt es auf Absprachen der Gründer untereinander an. Zur Vermeidung aufwendiger Vertragsgestaltung werden aber häufig Standardregelungen verwendet, die auf eine Art Konsensprinzip hinauslaufen: Gesellschafterbeschlüsse können nur einstimmig getroffen werden, Anteile dürfen nur bei Zustimmung aller Gesellschafter veräußert werden.
Zu beachten ist aber die Frage, was gelten soll, wenn ein Gründer oder eine Gründerin vorzeitig aufhört, für das Startup zu arbeiten. Dann kann eine sogenannte Vesting-Regelung sinnvoll sein, die den Abkauf oder die Einziehung aller oder eines Teils der Anteile der ausscheidenden Person vorsieht, wenn diese vor Ablauf einer bestimmten Frist ihre Arbeit für das Startup einstellt. Dabei kann auch nach den Gründen des Ausscheidens differenziert werden (Good Leaver vs. Bad Leaver).

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Achtung: Wenn ohnehin die Beteiligung von Investoren kurz bevorsteht, kann es unnötiger Doppeltaufwand sein, detaillierte Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen, zum Beispiel zum Vesting. Denn die Investoren werden eigene Vorstellungen der Vertragsdokumentation mitbringen. Das kann dafür sprechen, anfangs nur einen schlanken Gesellschaftsvertrag allein nach dem Konsensprinzip abzuschließen.
2. Einstieg von Investoren: Beteiligungsvertrag und Gesellschaftervereinbarung
Wenn schließlich ein oder mehrere Investorinnen und Investoren gefunden sind, werden diese das geplante Investment als Eigenkapital auf dem Wege einer Kapitalerhöhung in die Gesellschaft einbringen (Ausnahme: Investment durch ein Wandeldarlehen). Dazu werden die wirtschaftlichen Bedingungen des Einstiegs (Wie viele Anteile bekommt der Investor für sein Investment? Stichwort: Pre-Money-Valuation) sowie einige technische Regelungen zur Kapitalerhöhung in einem Beteiligungsvertrag geregelt. Darin finden sich auch Regelungen zu Garantien, die die Gründer und/oder die Gesellschaft gegenüber dem Investor abgeben, und gegebenenfalls zu einer Auszahlung des Investments in Tranchen nach der Erreichung bestimmter Meilensteine.
Daneben wird eine sogenannte Gesellschaftervereinbarung zwischen Gründern und Investoren verhandelt. Diese enthält zum einen Regelungen zur Corporate Governance, sieht also vor, welche Geschäftsführungs- und Strukturmaßnahmen nur mit Zustimmung des Investors erfolgen dürfen. Zum anderen regelt sie die schon angesprochene Möglichkeit der Veräußerung von Anteilen, also häufig die Geltung von Vorerwerbs- und Mitveräußerungsrechten. Schließlich befasst sie sich mit Veräußerungsrechten sowie -pflichten und der Erlösverteilung im Falle eines späteren Exits. (Stichwort: Liquidationspräferenz)

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Hinzu kommen meist Regelungen zur Gründer-Incentivierung, also etwa zeitlich befristete Verkaufsverbote für Gründer (Lock-Up) oder die bereits angesprochene Vesting-Regelung. Die Gesellschaftervereinbarung, die nur den jeweiligen Parteien bekannt ist, tritt neben den Gesellschaftsvertrag, der im Handelsregister veröffentlicht wird. Allerdings muss nur der bereits zwischen den Gründerinnen und Gründern vereinbarte Gesellschaftsvertrag an die Gesellschaftervereinbarung angepasst werden.
Besonders wichtig ist es aus Gründerperspektive, die Exit-Szenarien zu durchdenken – vor allem, wenn Investoren ein sogenanntes Drag-Along-Recht verlangen (also eine Verkaufspflicht der Gründer auf Verlangen der Investoren). Im Zusammenspiel mit Liquidationspräferenzen der Investoren besteht dann nämlich die Gefahr, dass die Gründer theoretisch zu einem Verkauf gezwungen werden könnten, aus dem sie keinen Erlös erhalten. Eine Absicherung dagegen kann die Vereinbarung eines Mindestverkaufswertes für das Startup im Drag-Along-Fall sein (Floor).
3. Wenn das Geschäft läuft: Verträge mit Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten
Ist das Startup als GmbH gegründet, also im Handelsregister eingetragen, können auch Verträge im Namen des Unternehmens mit Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten abgeschlossen werden. Diese Verträge verpflichten dann nur das Startup selbst, aber nicht das Management persönlich.
Die ersten Standardverträge sind häufig der Mietvertrag und Arbeits- beziehungsweise Freelancer-Verträge. Den Entwurf des Mietvertrags stellt der Vermieter, dort wird es also wenig Verhandlungsspielraum geben. Den Arbeitsvertrag und eventuelle Freelancer-Verträge muss wiederum das Startup entwerfen (lassen). Hier sind IP-Klauseln (Intellectual Property, geistiges Eigentum) wichtig, damit die geschaffenen IP-Rechte nachweisbar beim Startup liegen. Beim Einsatz von Freelancern ist zudem darauf zu achten, dass diese nicht in einer Weise eingesetzt werden, die von der Sozialversicherung als Scheinselbstständigkeit eingeordnet wird.
In der Regel benötigt das Startup für seine Kundenverträge zudem Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten auch eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung. Lieferanten und Großkunden werden versuchen, Verträge mit dem Startup so abzuschließen, dass ihre eigenen AGB zur Geltung kommen. Bei wichtigen Punkten muss das Startup dann zur Not eine Sonderregelung verhandeln.
Bild: Cytonn Photography / Unsplash
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