Arbeitszeit-Urteil

Grundschulrektor scheitert mit Klage gegen Überstunden

Ist die Arbeit eines Schulleiters in 40 Wochenstunden zu erledigen? Nein, sagt ein Rektor in Niedersachsen und klagte. Die Richter ließen ihn abblitzen.

07.10.2020, 15.17 Uhr

Verwaltungsgericht Hannover: Umstritten ist, was zur Kategorie “weitere Tätigkeiten” zählt

Foto: Hauke-Christian Dittrich / picture alliance/dpa

Unterrichtsstunden und Elterngespräche, Verwaltungsaufgaben, Konferenzen und die Einstellungsverfahren neuer Kolleginnen und Kollegen: Ein Grundschulleiter in Hannover hatte ein Jahr lang penibel jede Diensttätigkeit notiert und kam auf rund 53 Wochenstunden regelmäßiger Arbeitszeit. Seine Klage gegen das Land Niedersachsen auf Freizeitausgleich scheiterte aber am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 13 A 900/18).

“Das Bestehen einer individuellen Arbeitszeitüberschreitung konnte aus Sicht der Kammer nicht nachgewiesen werden”, erklärte das Gericht. Die von dem Pädagogen vorgelegte Arbeitszeitanalyse habe “Unstimmigkeiten erkennen lassen”, die in der mündlichen Verhandlung nicht ausgeräumt worden seien, so die Richter.
Der Beamte hatte sein Tätigkeitenprotokoll im Rahmen einer Arbeitszeitstudie der Uni Göttingen geführt. Die hatte knapp 2900 Lehrerinnen und Lehrer über ein Schuljahr hinweg ihre pädagogische Arbeit notieren lassen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass regelmäßig durchschnittlich mehr als das für Beamte geltende Wochenpensum von 40 Stunden gearbeitet wurde. Die Studie beweise, dass Lehrkräfte – und eben auch er selbst als Teilnehmer der Untersuchung – “dauerhaft über die regelmäßige geschuldete Arbeitszeit hinaus dienstlich in Anspruch genommen werden”, erklärte der Grundschulrektor.

“Nicht hinreichend plausibel erklärt”Dem wollten sich Verwaltungsrichter nicht anschließen. Zwar könne man grundsätzlich annehmen, dass auch der Kläger die wöchentliche Normalarbeitszeit deutlich überschritten habe. Für seinen Einzelfall habe er jedoch “nicht hinreichend plausibel erklärt, wie sich die Arbeitszeitüberschreitung zusammensetzt”. Nicht alle in der Auflistung genannten Tätigkeiten seien unmittelbar dienstliche Aktivitäten gewesen, so dass die hohe Zahl von 53 Arbeitsstunden pro Woche nicht nachvollziehbar sei.Umstritten ist demnach die Frage, was zur Kategorie “weitere Tätigkeiten” zählt. Der Kläger hatte hier unter anderem Gespräche mit Beschäftigten des Ganztagsbereichs und mit Hilfskräften aufgelistet. Bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist er nicht unmittelbarer Dienstvorgesetzter, weil sie bei anderen Arbeitgebern angestellt sind. Trotzdem sei er für deren Arbeit in der Schule verantwortlich, die Gespräche gehörten deshalb zur Arbeitszeit, argumentierte der Rektor.

Hinter dem Streitpunkt steht eine grundsätzliche Frage: Wie können die zusätzlichen Aufgaben, die Schulleitungen und Lehrkräfte unter anderem mit der Ganztagsbetreuung und der Inklusion erledigen müssen, in die Berechnung der Arbeitszeiten mit einfließen? Im konkreten Fall, betonte das Verwaltungsgericht Hannover vorsorglich, sei es nur um die individuelle Situation des Grundschulleiters gegangen: Das Urteil gebe ausdrücklich keine Antwort auf die Frage, “ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen in Niedersachsen über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus dienstlich in Anspruch genommen werden dürfen”.

Bis zum Bundesgerichtshof?Genau das aber will der klagende Rektor jetzt grundsätzlich klären lassen. “Es war klar, dass der Instanzenweg beschritten werden muss – bis zum Bundesverwaltungsgericht, gegebenenfalls bis zum Bundesgerichtshof”, sagte sein Anwalt, Ralph Heiermann, dem NDR. Unterstützt wird der Schulleiter dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das Problem der Lehrerarbeitszeiten sei nach wie vor ungelöst und habe sich in der Coronakrise noch verschärft, sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth: “Darum wird die GEW vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen und weiter politisch Druck machen.”Insgesamt habe die Gewerkschaft seit 2018 zehn Klagen von Grundschul- und drei von Gymnasiallehrkräften wegen “erheblich erhöhter Arbeitszeiten” eingereicht. Die nächste Verhandlung – ebenfalls einer Grundschulleitung – ist am 24. November vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück vorgesehen.Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne kommentierte das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückhaltend. “Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis”, so Tonne auf SPIEGEL-Anfrage. Es sei natürlich das gute Recht des Rektors, den weiteren Klageweg zu beschreiten: “Einer solchen höchstrichterlichen Bewertung sehe ich interessiert entgegen.”
Icon: Der Spiegel

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