Prozessauftakt in Berlin: Begleitet von starken Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess um den sogenannten Tiergartenmord begonnen

Foto: Odd Andersen / dpa

Das Urteil dürfte entscheidenden Einfluss auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben: Im Kammergericht in Berlin hat der Prozess um den sogenannten Tiergartenmord begonnen. Die Sicherheitsvorkehrungen dabei waren hoch. Zum Prozessauftakt in einem Hochsicherheitssaal schwieg der russische Angeklagte in einer Panzerglasbox zu den Vorwürfen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, im Auftrag staatlicher russischer Stellen am 23. August 2019 einen Georgier tschetschenischer Abstammung mit einer Schalldämpfer-Pistole am helllichten Tag in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten liquidiert zu haben. Die höchste deutsche Anklagebehörde wirft dem Russen Mord und illegalen Waffenbesitz vor.

Der mutmaßliche Mörder soll drei Schüsse abgefeuert haben, zwei davon in den Kopf des bereits am Boden liegenden 40-Jährigen, der am Tatort starb. “Der Angeklagte leistete dem staatlichen Tötungsauftrag Folge”, sagte Bundesanwalt Ronald Georg. Die Tat sei “heimtückisch oder aus Habgier oder aus anderen niedrigen Beweggründen” geschehen.

Der Ausgang des Prozesses dürfte erhebliche Auswirkungen auf das deutsch-russische Verhältnis haben. Sollte erwiesen werden, dass ein Tötungsauftrag aus Moskau kam, wäre dies ein weiterer Rückschlag für das ohnehin schwer angeschlagene Verhältnis beider Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für diesen Fall Konsequenzen angekündigt. Der Mord hatte auch international für Aufsehen gesorgt.Grund für die Tat ist für die Bundesanwaltschaft, dass das Opfer ein Feind Russlands gewesen sei. Der Getötete habe in Tschetschenien als Anführer einer Miliz gegen Russland gekämpft sowie von Georgien aus Kämpfer ausgebildet. Der Mann war von russischen Behörden als Terrorist eingestuft worden. “Aus Sicht der russischen Regierung war das Tatopfer ein Staatsfeind, insbesondere deshalb, weil der Getötete im Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft hatte”, sagte Georg.

Erster Verhandlungstag endet nach etwa einer StundeZwei Dolmetscher übersetzten alles ins Russische. Vier von acht Nebenklägern – darunter die Ehefrau des Getöteten und eine Schwester – waren im Kriminalgericht, wo das Kammergericht aus Sicherheitsgründen tagte. Nach etwa einer Stunde endete der erste Verhandlungstag. Am Donnerstag sollten nun zwei Zeugen befragt werden, sie sollen in der Parkanlage gewesen sein. Der Prozess ist zunächst bis Ende Januar terminiert.

Wegen der vermuteten politischen Dimension hatte die höchste deutsche Anklagebehörde die Ermittlungen übernommen. Die Verhandlung wird von einem Staatsschutzsenat mit fünf Richtern geführt.

Beamte kontrollierten vor Prozessbeginn Besucher und Medienvertreter auf Waffen und gefährliche Gegenstände. Die Zahl der Besucher wurde auch wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt. Die Plätze für Journalisten wurden ausgelost.
Icon: Der Spiegel

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