Geplante Innenministerkonferenz

In Bremen darf die Reichskriegsflagge nicht mehr im öffentlichen Raum gezeigt werden – bei Bundesinnenminister Seehofer stößt das auf positive Resonanz. Er ist für ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

25.09.2020, 07.15 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer (CSU)

Foto: Pool / Getty Images

Bei Demonstrationen und Kundgebungen von Mitgliedern rechter Gruppierungen oder von Reichsbürgern wird sie geschwenkt, auch bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung war die Reichskriegsflagge immer wieder zu sehen. In Bremen gilt seit Kurzem ein Verbot und auch andere Bundesländer diskutieren darüber, die schwarz-weiß-rote Flagge aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt die Debatte auf positive Resonanz.

“Der Bundesinnenminister begrüßt es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden”, sagte sein Sprecher Steve Alter, der Nachrichtenagentur dpa. Seehofer wolle daher vorschlagen, das Thema bei der für Dezember geplanten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen – “mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vorgehens”.

Die Bremer Innenbehörde hatte vergangene Woche beschlossen, die Flaggen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Laut dem Bremer Erlass “stellt ihre Verwendung in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar”.

Bis zu 1000 Euro Bußgeld drohen in BremenDie Polizei im Bundesland Bremen kann diese Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in Thüringen und Baden-Württemberg.

Die sogenannte Reichskriegsflagge in Schwarz-Weiß-Rot war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Bundesweit verboten ist jetzt schon die Verwendung der Reichskriegsflagge der Nationalsozialisten, die den Adler in der Mitte durch ein Hakenkreuz ersetzt hatten. In einer der anderen historischen Versionen kann die Reichskriegsflagge bisher nur unter besonderen Umständen sichergestellt werden. Laut Verfassungsschutz ist das zum Beispiel der Fall, “wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist”.
Icon: Der Spiegel

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