Griechenlands Justiz hat ein wegweisendes Urteil gegen Rechtsextreme gesprochen. Die Richter erklärten die ehemals drittstärkste Partei “Goldene Morgenröte” zur kriminellen Organisation. Auslöser war der Mord an einem Musiker.
Die rechtsextreme Partei “Goldene Morgenröte” aus Griechenland hat laut einer Gerichtsentscheidung als kriminelle Organisation agiert. Sieben frühere Abgeordnete einschließlich Parteichef Nikos Michaloliakos wurden schuldig gesprochen, die kriminelle Organisation angeführt zu haben. Der Holocaust-Leugner und Nazi-Verehrer Michaloliakos stand gemeinsam mit 67 weiteren Angeklagten vor Gericht.
Ihm und den anderen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, die Urteilsbegründung und das Strafmaß werden in den nächsten Tagen erwartet.
Ausschreitungen nach dem Urteil
Auslöser des Verfahrens gegen die Rechtsextremen war der Tod des linken Musikers Pavlos Fyssas, der 2013 von einem Anhänger der “Goldenen Morgenröte” erstochen worden war. Der Täter Jorgos Roupakias hatte gestanden und wurde ebenfalls schuldig gesprochen. Er könnte lebenslang ins Gefängnis wandern. Auf die Tat folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze sowie gegen zahlreiche Funktionäre. Sie sprachen ihrerseits bei dem Prozess stets von einer Verschwörung gegen die politisch Rechte.
Vor Gericht hatten sich Tausende Menschen versammelt, um das Urteil abzuwarten und gegen die “Goldene Morgenröte” zu protestieren. Nach der Urteilsverkündung applaudierten auf den Straßen zahlreiche Demonstranten. Anschließend gab es Ausschreitungen von Autonomen, die Polizei setzte Tränengas ein.
Als Neonazi-Gruppe gegründet
Das Urteil gilt als wegweisend, der Prozess dauerte fünf Jahre. Unter den 68 Angeklagten waren 18 frühere Abgeordnete der Partei. Die “Goldene Morgenröte” wurde in den 1980er-Jahren als Neonazi-Gruppe gegründet und stieg zur drittgrößten Partei im Parlament auf, als Griechenland tief in der Finanzkrise steckte. Bei der Wahl 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Hürde.
Das Gericht prüfte in dem Verfahren vier Fälle gleichzeitig: Die tödliche Messerattacke auf Fyssas, Angriffe auf eingewanderte Fischer, Angriffe auf linke Aktivisten sowie die Frage, ob die “Goldene Morgenröte” als kriminelle Organisation agiert hat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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