Nach den Herbstferien müssen Schüler in Schleswig-Holstein ab der fünften Klasse zwei Wochen lang auch im Unterricht Masken tragen. So will Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Risiko einer Ausbreitung des Coronavirus an den Schulen durch Reiserückkehrer eindämmen. “Das ist ein vertretbarer Weg aus Fürsorge für die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler”, sagte Prien. Bei Lehrern gilt wie bisher auch: Wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann, müssen sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach den Herbstferien geht die Schule im Norden am 19. Oktober wieder los.”So können wir auch in Corona-Zeiten so viel Präsenzunterricht wie möglich für alle Schülerinnen und Schüler anbieten”, sagte Prien. Das aktuelle Infektionsgeschehen beeinflusse nur an wenigen Schulen den Unterrichtsbetrieb. “Das ist gut so und zeigt, dass unsere Hygieneregelungen funktionieren und die Schulen bisher gut durch die Corona-Zeit gekommen sind.”Aktuelles zum Coronavirus – zweimal täglich per Mail oder Push-NachrichtAlle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages – zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.Bereits seit dem 24. August müssen Schüler und Lehrer in Schleswig-Holstein in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz tragen, den sie bislang im Unterricht aber ablegen können. Die Maskenpflicht betrifft alle Personen, die das Schulgelände betreten, zum Beispiel auch Eltern. Die Regelung gilt für alle Schularten und alle Jahrgänge für das gesamte Schulgelände, auch für den Schulhof.Seibert: Falsche Personen-Angaben kein KavaliersdeliktFalsche Personenangaben auf Kontaktlisten etwa in Gaststätten sind laut Regierungssprecher Steffen Seibert kein Kavaliersdelikt. Die Wirte müssten die Plausibilität überprüfen und könnten offensichtliche Fälle wie Donald Duck oder Darth Vader nicht akzeptieren. Die Bußgelder in Höhe von mindestens 50 Euro einzuziehen, sei aber Sache der Länder, sagte Seibert. Bei der Nachverfolgung von Infektionsketten seien fiktive Angaben oft ein Ärgernis für die Gesundheitsämter und nicht zu verwenden.Für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten verhängt das Land Nordrhein-Westfalen künftig ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Das teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit.Tags zuvor hatte das Land Berlin bekannt gegeben, dass derartige Verstöße bis auf Weiteres mit einem Bußgeld von 50 Euro bestraft werden. Zu zahlen ist die Strafe demnach von denjenigen, die die falschen Kontakte auf den Listen zur Corona-Nachverfolgung angeben. Aber auch Wirte müssen die Angaben auf den Listen auf Plausibilität überprüfen.Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Dienstag ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei falschen Angaben auf den Kontaktlisten vereinbart. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte daraufhin für NRW ein höheres Bußgeld angekündigt. Es müsse vor allem höher sein als die derzeitige Strafe von 150 Euro für Maskenverweigerer im öffentlichen Nahverkehr. Denn die Gefahr einer Infizierung anderer Menschen mit dem Virus bei Zusammenkünften etwa in Gaststätten sei höher als etwa in der Bahn. Es liege im gesundheitlichen Interesse jedes Einzelnen, seinen richtigen Namen zu hinterlassen, hatte Laschet gesagt. Die Kontaktnachverfolgung sei “der Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie”.Bildungsministerin: Lehrer bei Impfung bevorzugt behandelnLehrer sollten nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit als Erste gegen das Coronavirus geimpft werden, wenn es den Impfstoff gibt. “Als Bundesbildungsministerin würde ich mir wünschen, dass Lehrerinnen und Lehrer aufgrund ihrer Vielzahl an Kontakten in der Schule zu den Ersten gehören, denen eine Impfung angeboten wird – insbesondere, wenn sie zu einer Risikogruppe gehören”, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das würde den Lehrern verständliche Sorgen vor einer Infektion nehmen. Auch würde eine bevorzugte Impfung für Lehrer helfen, den für die Gesellschaft so wichtigen Schulbetrieb aufrechtzuerhalten.Weiter sagte die Ministerin, Herbst und Winter würden zu einer sehr großen Herausforderung für das Schulsystem. “Wenn die Infektionszahlen insgesamt steigen, werden davon auch die Schulen betroffen sein. Wir sollten uns nichts vormachen”, sagte sie.Es sei das Ziel aller Bundesländer, generelle Schulschließungen zu vermeiden. “Um bereits einzelne Schulschließungen zu umgehen, muss überall vor Ort rasch und entschieden reagiert werden, wenn in einer Klasse der Verdacht auf eine Infektion festgestellt wird.” Ein wesentlicher Punkt sei: “Es müssen die möglicherweise betroffenen Kinder schnellstens in Quarantäne gehen und dann auch getestet werden.”Zahl der Neuinfektionen geht leicht zurückInnerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland 1798 neue Corona-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen mindestens 289 219 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 30.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9488. Das sind 17 mehr als am Vortag.Ein leichter Anstieg zeichnet sich inzwischen bei den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten ab. Laut aktuellem RKI-Lagebericht werden derzeit 352 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 195 davon werden beatmet. Vor einer Woche (22.9.) hatte der Wert noch bei 278 (151 beatmet) gelegen, in der Woche davor (15.9.) bei 236 (129 beatmet). Rund 8900 Intensivbetten sind in den deutschen Kliniken derzeit noch frei. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hatte erst kürzlich auf den Zeitverzug zwischen Neuinfektionen und schweren Verläufen hingewiesen.Berlin beschließt Maskenpflicht im Büro und Höchstgrenzen für PartysDas Land Berlin geht mit seinen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels hinaus. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kündigte am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Senats an, dass vom kommenden Samstag an Höchstgrenzen für private Zusammenkünfte wie etwa Partys gelten sollten. Dazu komme eine Maskenpflicht in Büros und in Verwaltungsgebäuden. Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz sollen Höchstgrenzen erst gelten, wenn die Inzidenz – die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 in sieben Tagen – 35 erreicht. Dieser Wert liegt in Berlin derzeit unter 30. Der Senat beschloss jedoch, bereits jetzt die Einschränkungen in Kraft zu setzen.Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sagte, es gelte nun für private Feiern in Räumen eine Höchstgrenze von 25 Teilnehmer, für “draußen” von 50. “Wir sehen, dass sich die Leute in Parks überall in Gruppen zusammentun und dort die Abstände teilweise nicht mehr einhalten. Deswegen ziehen wir jetzt eine ganz ganz klare Grenze bei diesen privaten Feierlichkeiten.” Sollte die Inzidenz auf 50 steigen, dürften an Partys im Innenraum nur noch zehn Personen teilnehmen, unter freiem Himmel 25. “Wir haben die Maskenpflicht ausgeweitet auf Büro- und Verwaltungsgebäude”, sagte Pop weiter. Das heiße, wer sich in den Gebäuden bewege, müsse eine Maske tragen. An einem festen Platz, also dem eigenen Schreibtisch, könne die Maske abgenommen werden.Merkel: “Wir wollen regional spezifisch, zielgenau agieren”Wie kann man angesichts steigender Infektionszahlen in Deutschland der Corona-Pandemie entgegenwirken? “Wir wollen regional spezifisch, zielgenau agieren”, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Videoberatungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Deutschland sei vergleichsweise gut über den Sommer gekommen, doch man sei sich bewusst, dass “vor uns die schwierigere Zeit liegt, nämlich die Herbst- und Wintermonate”. Ein erneuter Shutdown für das gesamte Land müsse “unbedingt verhindert werden”.Das Wichtigste sei ihr und den Länderchefs, dass die Wirtschaft soweit wie möglich am Laufen gehalten werde und Kinder in die Schulen gehen könnten. “Beim Rest muss man sehen, was wir uns leisten können”, sagt Merkel.Die Grundregeln blieben erhalten – Abstand, Mund-Nasen-Schutz-Tragen. Hinzu käme, “dass wir das Lüften sehr ernst nehmen” müssten – dies sei möglicherweise eine der “billigsten und effektivsten Maßnahmen”, wenn sich nun das Leben mehr und mehr im Bereich geschlossener Räume abspiele.Für die Maßnahmen hätten Bund und Länder sich auf zwei Stufen grundsätzlich verständigt. Die erste greife bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die zweite bei 50 pro Hunderttausend Einwohner, auch wenn manche Bundesländer schon vorher Maßnahmen ergriffen. Für private Feiern – “eine der großen Ursachen von Infektionsausbrüchen” – soll Merkel zufolge Folgendes gelten: In angemieteten und öffentlichen Räumen dürfen bei der Grenze von 35 Neuinfektionen maximal 50 Menschen teilnehmen, bei der Grenze von 50 Neunfektionen maximal 25. Für Feiern in privaten Räumen werde “dringlich empfohlen” bei der unteren Grenze nicht mehr als 25 und der oberen nicht mehr als zehn Personen einzuladen.Außerdem wollen Bund und Länder für falsche Personenangaben in Restaurants ein Bußgeld von mindestens 50 Euro einführen. “Falsche Personenangaben – das ist kein Kavaliersdelikt”, betonte die Kanzlerin. Ein Regierungssprecher korrigierte später Aussagen Merkels, wonach die Betreiber die Strafe zahlen müssten. Richtig sei, dass den Gästen, die falsche Angaben machen, die Strafe drohe. Die Betreiber müssen jedoch “eine gewisse Evidenz” herstellen, dass die Angaben der Gäste stimmen. Zum Beispiel, indem sie sich einen Ausweis zeigen lassen.Die Kanzlerin sagte, man habe nicht vor es Ermittlungsbehörden zu verbieten, in gewissen Fällen für die Aufklärung von anderen Straftaten auf diese Listen zuzugreifen. Es handele sich jedoch bei der Infektionsverfolgung und der damit verbundenen Datenerhebung um einen “ganz eng begrenzten Bereich, wo es um Leben und Tod geht”, rechtfertige Merkel die Vorschrift, seinen Namen in entsprechenden Listen zu hinterlassen.Für Lehrer und Schüler müsse eine Teststrategie entwickelt werden. Kontakte in Schulen müssten jahrgangsspezifisch geregelt werden, damit im Falle von Infektionen “nicht eine ganze Schule geschlossen” werden müsse. Zudem habe der Bund ein Förderprogramm aufgelegt, um die Lüftung in Gebäuden zu verbessern.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, man sei ein “großes Stück” vorangekommen. Die Priorität sei, dass man einen bundesweiten Lockdown verhindern wolle, betonte auch er. Dies gehe nur mit regionalen Maßnahmen. Das nun gefasste System auf Grundlage von Inzidenzwerten sei im Grunde ein Ampel-System.”Feiern ja, aber kleiner, weniger”, sagte Söder, um einen Punkt der neuen Regelungen zu umschreiben. Dabei appellierte er auch an junge Leute, bei entsprechenden Vorschriften mitzumachen. Lebensfreude solle weiter stattfinden können, aber eben unter entsprechenden Bedingungen. “Ich glaube, dass wir jetzt sensible Punkte erreicht haben”, sagte Söder. An einigen Orten könnte das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten.Dazu appellierte er erneut an die Bürgerinnen und Bürger, ihren Herbsturlaub in Deutschland zu verbringen. Merkel schloss sich dieser Bitte Söders an. Es gebe “sehr sehr viele” Risikogebiete in Europa, Reisen dorthin seien “nicht so angezeigt”, sagte die Kanzlerin.Laschet: Keine Polizeikontrollen in privaten WohnungenNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) möchte in der Corona-Pandemie keine Polizeikontrollen in privaten Wohnungen. “Ich finde nicht, dass die Polizei nun durch die Wohnungen gehen sollte, um zu sehen: Wie viele Leute sitzen da zusammen?”, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf nach Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Da sei jeder Bürger eigenverantwortlich.Die private Wohnung sei ein Raum, in dem der Staat nicht bestimmen sollte, wie viele Menschen zusammensitzen dürften. “Wir haben jedenfalls nicht die Absicht, es durch staatliche Gesetze und Verordnungen zu regeln”, sagte Laschet. Zwar gebe es jetzt gewisse Beschränkungen, doch: “Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Feiern verzichten, die jetzt nicht notwendig sind”, sagte Laschet. Für NRW kündigte er ein Bußgeld von mehr als 150 Euro für falsche Angaben in Restaurants an. Die genaue Höhe werde noch geklärt.In Schleswig-Holstein droht sogar ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. “Das ist Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfüllt”, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel. In Brandenburg gibt es Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zufolge schon jetzt die Möglichkeit von Bußgeldern von mindestens 250 Euro je nach Schwere des Verstoßes.In Sachsen-Anhalt wird es hingegen auch weiterhin überhaupt keine Bußgelder für falsche Angaben beim Restaurantbesuch geben, weil das Bundesland die Kontaktlisten gerade erst abgeschafft hat. Laut dem Regierungschef des Landes, Rainer Haseloff (CDU), beschlossen Bund und Länder, dass ein Bußgeld für falsche Angaben nur dort fällig wird, wo es Kontaktlisten gibt – jedoch nicht, dass es überall Listen geben muss.Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte an die Bürger, nicht nachlässiger zu werden, sondern sich zur Vorbeugung vor Infektionen wieder mehr zurückzunehmen – gerade in der Freizeit und bei privaten Feiern. Letztere trieben die Zahl der Neuinfektionen zurzeit hoch. Daher sei es umso wichtiger, Mund-Nasen-Masken zu tragen und beispielsweise in der Öffentlichkeit Abstand zu anderen Menschen zu halten. “Unser vorrangiges Ziel muss es sein, dass das öffentliche Leben nicht noch einmal zum Erliegen kommt.”
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