Bayerns Regierungschef Söder und Kanzlerin Merkel nach der Ministerpräsidentenkonferenz

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Die Pressekonferenz im Kanzleramt ist gerade zu Ende gegangen, Markus Söder schon aufgestanden, er hat sich seine Rauten-Maske in bayerischem blau-weiß aufgesetzt, Angela Merkel ihren Mund-Nasen-Schutz – aber die Mikrofone sind noch an: “Jetzt habe ich mich gerade daran gewöhnt”, sagt die Bundeskanzlerin zu Bayerns Ministerpräsident. Der entgegnet: “Ich sitze ja dann auf der anderen Seite.”

Söder zur Rechten der Kanzlerin – das war über die vergangenen Monate in der Coronakrise ein vertrautes Bild. Ein Jahr führte der Bayer den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenzen, jetzt übergibt er die Leitung turnusgemäß an den nächsten Länderchef, den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller.Der Bayer wusste seine Auftritte in der Rolle als Sidekick zu nutzen, er war neben Merkel stets die dominierende Figur der Veranstaltung. Auch an diesem Spätnachmittag, bei seinem letzten Auftritt als MPK-Chef, hat sich der CSU-Chef wieder markige Sätze zurechtgelegt, die hängen bleiben sollen. Auch Merkel warnt einmal mehr. Man sei “ganz gut durch den Sommer gekommen”, sagt sie, aber “wir wissen, dass vor uns die schwierigere Zeit liegt”. Aber die klareren Botschaften kommen erneut von Söder.

“Corona ist und bleibt gefährlich”, sagt er. “Mehr Masken, weniger Alkohol, kleinere Feiern” – mit diesem Dreiklang fasst Söder im Stakkato zusammen, wie das Virus auch in den kommenden Monaten klein gehalten werden könne. Es sei ein “wichtiger Tag, weil es eine Weggabelung war”, sagt er über die zurückliegende Schaltkonferenz mit Merkel und den Länder-Kollegen. Das Corona-Motto für den Herbst müsse lauten: “Vorsicht statt Leichtsinn.”Söder ist der politische Gewinner der Coronakrise. Seine Zustimmungswerte sind auch außerhalb der Freistaatsgrenzen in den vergangenen Monaten so in die Höhe geschossen, dass er schon jetzt an den Größten der CSU-Geschichte vorbeigezogen ist: Spätestens ab dem Ruhrgebiet galten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber als schwer vermittelbar, in Kiel oder Cuxhaven winkte man endgültig ab. Bei Söder sieht das anders aus, weshalb er als möglicher Unionskanzlerkandidat auch in der CDU viele Fans hat. Einer aktuellen Civey-Umfrage für den SPIEGEL zufolge wird der CSU-Chef von den Unionsanhängern klar als Anwärter für das Kanzleramt favorisiert.

Söder steht als erfolgreicher Krisenmanager daEr hat das offenbar geschafft, weil Söder dank seines Auftretens, seiner klaren Sprache und dem strengen Vorgehen gegen das Virus in den Augen vieler Bürger als erfolgreicher Krisenmanager dasteht. Ob das angesichts der Pandemielage in Bayern und einiger Pannen den Fakten standhält, ist eine andere Frage, auch manche Ministerpräsidentenkollegen haben da ihre Zweifel.

Merkel und Söder in der Schaltkonferenz, auf dem Bildschirm Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher

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Zu verdanken hat Söder seinen Popularitätssprung aber wohl auch der Tatsache, dass er seit Beginn der Coronakrise im vergangenen halben Jahr als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz regelmäßig mit Angela Merkel zu sehen war, die in den Augen der Bevölkerung ebenfalls vieles richtig gemacht hat. Nach Meinung mancher Amtskollegen hat Söder das mitunter ein wenig zu sehr genossen und sich dafür ein bisschen zu wenig um die organisatorischen Pflichten eines MPK-Chefs gekümmert. Aber nun ist er den Job ja auch los.

Und worauf hat man sich zu Söders Abschied verständigt?So einig, das betonen Bayerns Regierungschef wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, sei man sich jedenfalls noch nie gewesen. Dabei ist von Teilnehmern zu hören, dass sich gleich zu Beginn der Videoschalte zwei Ministerpräsidenten aus den neuen Ländern eher unwillig zeigen, die grundsätzlich skeptisch gegenüber härteren Corona-Maßnahmen sind.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt sind zu Beginn unwilligSo sagt Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer laut Teilnehmern, er höre bei der Runde gern zu, bleibe aber bei seiner eigenen Strategie. Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, so wird berichtet, bittet dann “die mithörenden Journalisten” scherzhaft, Zitate aus der Konferenz doch bitte mit seinem Regierungssprecher abzusprechen. Er dürfte damit auf die zurückliegende Schaltkonferenz anspielen, als noch während der laufenden Gespräche ein Wortgefecht von Haseloff mit der Kanzlerin kolportiert wurde. Demnach hatte sich der CDU-Politiker über eine Formulierung beschwert, worauf ihn Parteifreundin Merkel maßregelte: “Aber Reiner, du bist doch der deutschen Sprache mächtig.”

Einig ist man sich am Ende in folgenden Punkten:Künftig soll es ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geben, wenn jemand bei den Kontaktdaten schummelt. Demnach droht also eine Strafe, wenn man im Restaurant falsche persönliche Daten angibt.Private Feiern in öffentlichen Räumen sollen auf 50 Teilnehmer begrenzt werden, wenn es in einem Landkreis mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gibt. Wenn die Zahl der Neuinfektionen auf 50 steigt, sollen maximal 25 Personen zusammen in Restaurants oder sonstigen angemieteten Räumen zusammenkommen. Für private Wohnungen und Häuser gibt es keine Vorschriften, nur den Appell, mit nicht mehr als 25 Personen zu feiern.Merkel und die Ministerpräsidenten appellieren außerdem an die Bürger, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Es soll mehr Schnelltestverfahren geben, zudem will man die bisherige Teststrategie erweitern.Für die konkrete Umsetzung sind jeweils die Länder verantwortlich, sie beschließen Änderungen in den jeweiligen Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen.Der scheidende Vorsitzende Söder ist nach dieser Ministerpräsidentenkonferenz so zufrieden, dass er am Ende sogar Berlins Regierungschef Michael Müller lobt, der sich hohen Neuinfektionen in manchen Bezirken der Hauptstadt gegenübersieht. Müller agiere dabei zu zögerlich, lautete zuletzt die Kritik an dem Sozialdemokraten aus dem Bund und anderen Ländern. Jetzt sagt Söder: “Herr Müller war heute ein sehr guter und konstruktiver Partner.”Es klingt ein bisschen von oben herab. Vor allem angesichts der Tatsache, dass demnächst Müller die Konferenz führt.
Icon: Der Spiegel

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