Feb 15, 2020
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Breaking News 24/24 7/7 Nachrichten Mitteilungen Sicherheitskonferenz: US-Außenminister Pompeo mit scharfem Steinmeier-Konter

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Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Von Freitag bis Samstag werden mehr als 40 Staats- und Regierungschefs. Die Eröffnungsrede hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erfahren Sie alles zur Münchner Sicherheitskonferenz im News-Ticker. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum…

Breaking News 24/24 7/7 Nachrichten Mitteilungen

Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Von Freitag bis Samstag werden mehr als 40 Staats- und Regierungschefs. Die Eröffnungsrede hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erfahren Sie alles zur Münchner Sicherheitskonferenz im News-Ticker.


    Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik.Zur 56. Auflage des Treffens im Hotel Bayerischer Hof sind unter anderem US-Außenminister Mike Pompeo, US-Verteidigungsminister Mark Esper und US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi nach München gekommen. Zu den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs gehören Emmanuel Macron aus Frankreich, Justin Trudeau aus Kanada, Sebastian Kurz aus Österreich und Wolodymyr Selenskyj aus der Ukraine.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnete die Sicherheitskonferenz am Freitag mit eindringlichen Warnungen. US-Außenminister Mike Pompeo konterte und sprach von einer "Übertreibung" (Eintrag um 9.35 Uhr).Alle weiteren Informationen im News-Ticker:Erklärte die Nato für "hirntot": Legt Macron jetzt auf der Sicherheitskonferenz nach?11.09 Uhr: Nun geht es um das Thema Russland. „Es gibt immer mehr eingefrorene Konflikte, Sanktionen und Gegen-Sanktionen.“ Es gelte, sich das Verhältnis zu Russland genau anzusehen. „Die Dinge werden sich nicht von heute auf morgen ändern. Wir brauchen eine glaubwürdige Strategie gegenüber Russland. Wir sprechen immer weniger miteinander und es gibt immer mehr Konflikte. Wir brauchen einen glaubwürdigen Weg. Das Normandie-Format sei eine Möglichkeit, Dinge voran zu bringen. Es gibt bereits Erfolge, die wir nie zuvor hatten.“10.52 Uhr: „Wir müssen Freude an der Zukunft haben, wir müssen investieren.“ Zentral sei es, die europäische Mittelklasse wieder mit Europa zu versöhnen. „In Italien, Griechenland und Spanien haben wir Unglaubliches gefordert von diesen Menschen. Dann kam die Migrationskrise. Und vieles wurde wieder umgekrempelt. Es hat wieder einen Druck auf die Mittelklasse gegeben. Wo das Herz der Demokratie schlug, gibt es inzwischen Zweifel“, analysiert Macron. Es entstehe der Eindruck, dass es immer die gleichen Menschen seien, die zahlen müssen. „Europa ist ein Abenteuer der Freiheit, des Fortschrittes und der sozialen Marktwirtschaft. Wenn es keine Perspektive für die Mittelklasse gibt, kommen wir nicht voran.“ Wenn das deutsch-französische Tandem hier keine Antwort finde, „dann ist das ein historischer Fehler“, mahnt Macron.10.46 Uhr: Ischinger fragt Macron nun nach seinem Verhältnis zu Deutschland und wie frustriert er sei, dass eine offizielle Antwort Deutschlands auf seine Europa-Vorschläge noch ausstehe. „Ich kann mich gut erinnern, dass es früher schon mehrere Ansätze und Vorschläge von Deutschland gab. Da war es andersrum und man hat auf Antwort Frankreichs gewartet.“ Auf bilateraler Ebene habe man in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet. „Für mich ist die Haupt-Herausforderung, das Kern-Problem Europas anzugehen.“ Die Menschen zweifelten zunehmend an der Idee der Demokratie, es gebe immer mehr Extremismus. „Wir müssen gemeinsam eine Antwort geben“, wo es mit der EU in den nächsten Jahren hingehe. „Ich bin nicht frustriert, ich bin ungeduldig“, sagt Macron.



                10.34 Uhr: Jetzt spricht der französische Präsident Emmanuel Macron. Er wird keine große Rede halten, sondern sich den Fragen der Anwesenden in München stellen. Gastgeber Wolfgang Ischinger fragt Macron zunächst nach seiner Vision für Europa in den nächsten Jahren. "Wir stellen fest, dass es eine gewisse Schwächung des Westens gibt", beginnt der französische Präsident. "Wenn wir in die nächsten 20 bis 30 Jahre schaut, dann müssen wir bedenken, dass unsere Bevölkerungszahl zurückgehen, die unserer Nachbarn in Afrika aber wachsen wird." Auch in China und etwa Russland gebe es starke Veränderung.Er stelle sich ein Europa vor, dass souverän, geeint und demokratisch handelt, so Macron. "In zehn Jahren stelle ich mir ein Europa, das im technischen Bereich, aber auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, beim Klima und der Umwelt souverän ist." Zentral sei es dabei, glaubwürdig zu sein  "Dafür brauchen wir im Herzen Europas mehr Gemeinsamkeit. Ich glaube, wir stehen vor einer Stunde der Wahrheit in Europa." Weiter betont Macron, dass er die Rede des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier am Freitag so unterschreiben könne."Eine Übertreibung": Trumps Außenminister antwortet auf Steinmeier-Kritik9.49 Uhr: Er appelliert nun dazu, noch einmal über den Vorwurf nachzudenken, wonach die USA den eigenen Wert als globale Führungsmacht in Frage stelle. „Denken Sie darüber nach, was wir gemeinsam alles gemacht haben, wie die USA auch die Nato unterstützen.“ Wir haben Al-Bagdadi ausgeschalten, sagt er exemplarisch. Auch im Bereich Umwelt seien die USA führend. "Die USA kämpfen mit Ihnen allen für Freiheit und Souveränität. Den Westen erwartet eine strahlende Zukunft", schließt Pompeo.9.46 Uhr: „Iran unterdrückt Iraker und Libanesen. China versucht, Beamte zu vereinnahmen. Angriffe auf Souveränität führen zu Destabilisierung, führen zu Armut, unterjochen andere“, zählt er nun zahlreiche Gefahren weltweit auf. Dann geht er zu einer Lobeshymne auf die USA über: „Die Vereinigten Staaten sehen diesen gefährlichen Bedrohungen ins Gesicht. Wir schützen unsere Bürger, unsere Freiheiten. Die USA haben stark daran gearbeitet, dem Iran die Möglichkeit zu geben, finanzielle Möglichkeiten zu haben, um Terrorkampagnen im Nahen Osten und Europa durchzuführen. Die USA haben die Ukraine bewaffnet, um dieses mutige Land dabei zu unterstützten, sich gegen China zu wehren.“9.42 Uhr: Pompeo stellt das Motto der Konferenz in Frage: "Westlessness - was soll das heißen", fragt er. Dann zählt er zahlreiche Vorteile der westlichen Staaten auf - vor allem mit Fokus auf die USA. "Wir patroullieren an unseren Grenzen, sorgen für Sicherheit. Wir fordern andere Nationen dazu auf, Menschenrechte zu achten. Wir unterstützten unabhängige Nationen. Wir achten die Rechtsstaatlichkeit. Wir mischen uns nicht in die Wahlen anderer Länder ein. Achtung der Souveränität anderer Länder ist der Grundstein. Der Westen siegt also."



                9.35 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat bereits den Raum betreten. Er wird der nächste Redner sein. Er freue sich, wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu sein. "Wenn Sie ein gutes Bier suchen, kann ich Ihnen sagen, wo Sie es finden. Ich habe in den letzten vier Monaten Deutschland bereits drei Mal besucht", sagt Pompeo.In den letzten Jahren habe er immer wieder beobachtet, dass das Engagement der USA für das transatlantische Bündnis in Frage gestellt werde, sagt Pompeo. Auch auf Steinmeiers Rede am Vortag geht er ein - ohne seinen Namen zu nennen. Vom Tod des transantlantischen Bündnisses zu sprechen, sei "eine Übertreibung". Weiter sagt er: "Unsere Regierungen fördern Wohlstand und sorgen für Sicherheit."  Er lobt das Wirtschaftswachstum der USA, "die Löhne steigen für alle Einkommensgruppen. Das ist die Stärke der westlichen Ideen."Steinmeier hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump in seiner Eröffnungsrede am Freitag vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen.



                Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Ich glaube an Europa und Amerika zusammen"9.12 Uhr: Zunächst wird nun Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, sprechen. "In vielerlei Hinsicht ist die Nato die Verkörperung des Westens", steigt Stoltenberg in seine Ausführungen ein. "Europa und Nordamerika müssen weiterhin zusammenhalten", sagt der Nato-Generalsekretär."Wir bleiben der Rüstungskontrolle verpflichtet, aber auch dem Dialog mit Russland." Es entstehe ein neuer Wettbewerb. Der Aufstieg Chinas stellt uns vor Chancen, aber auch vor Herausforderungen. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis, was das für unsere gemeinsame Sicherheit, aber auch für die Demokratie bedeutet."Weiter betont Stoltenberg: Er glaube nicht an "Europa alleine" oder "Amerika alleine", so der Norweger Stoltenberg. "Ich glaube an Europa und Amerika zusammen." Beide Seiten sollten nicht gegeneinander antreten.Es sei richtig, dass der gemeinsame Weg nicht immer einfach sei. Aber: "Wir haben unseren Weg nicht verloren." Die gemeinsamen Werte hätten ihren Wert nicht verloren und würden Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung geben.



                8.45 Uhr: Das offizielle Programm auf der Münchner Sicherheitskonferenz startet um 9 Uhr mit einer Diskussion unter anderen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo, dem US-Verteidigungsminister Mike Pompeo und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.Frankreichs Präsident Macron auf der Sicherheitskonferenz erwartetSamstag, 15. Februar, 07.44 Uhr: Als prominentester Gast wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Nachdem der 42 Jahre alte Franzose in den vergangenen Wochen wiederholt sicherheitspolitisch für Wirbel gesorgt hatte, darf man gespannt sein, ob er an diesem Wochenende nachlegt. Neben Macron werden auch Bundesverteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer sowie etliche internationale Spitzenpolitiker auf den Münchner Bühnen erwartet.In einem Gespräch mit Konferenzleiter Wolfgang Ischinger (10.15 Uhr) kann Macron direkt eine Antwort auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geben. Der hatte Macrons jüngsten Thesen in seiner Eröffnungsrede am Freitag in Teilen widersprochen.Der Franzose hatte der Nato im vergangenen Jahr den Hirntod attestiert und immer wieder gefordert, dass Europa sich unabhängiger von der Supermacht USA machen müsse. Grundsätzlich stellt Macron die Zusammenarbeit mit Washington aber nicht infrage. Zudem bot er den europäischen Partnern zuletzt eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung an."Zu lange die Augen verschlossen": Maas mahnt stärkeres europäisches Engagement an18.09 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas mahnt, ähnlich wie zuvor Bundespräsident Steinmeier, angesichts des Rückzugs der USA aus den internationalen Konflikten ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement an. Die Europäer hätten vor dem US-Rückzug "zu lange die Augen verschlossen", sagte er. In die Lücke, die die USA hinterließen, stießen nun Russland, die Türkei und der Iran.Als Antwort auf diese Entwicklung forderte Maas den "Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion - als starken, europäischen Pfeiler der Nato". Dies sei die "europapolitische Gestaltungsaufgabe der 20er Jahre". Die Bundesregierung sei "bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch". Dies müsse aber in eine politische Logik eingebaut sein. Deutschland werde auch Macrons Angebot für einen Strategie-Dialog über die französischen Atomwaffen aufgreifen. Zudem müsse auch die Nato ihre Rolle neu denken.



                Kurz bemängelt schlechte Ausbildung von Migranten – kanadischer Premier kontert17.23 Uhr: In einem Panel am Nachmittag diskutieren unter anderem der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ein Thema der Runde: Migration und Integration. „Vielfalt ist ein positives Signal, ein Vorteil“, sagt der kanadische Premierminister. Wenn wir wirklich den Menschen zuhören, die anders sind, käme die Welt voran, so Trudeau. „Nur wenn wir uns von Menschen überzeugen lassen können, die anders sind, haben wir einen echten Dialog. Wir arbeiten daran, uns durch unsere Werte zu definieren und nicht durch irgendwelche geografischen Gegebenheiten. Wir haben Migrationsentwicklungen auf der ganzen Welt. Dadurch wird sich die Welt weiterentwickeln.“



                Kurz entgegnet: „Bei uns in Österreich haben wir kein Problem, die Söhne und Töchter von Botschaftern zu integrieren.“ Aber bei Menschen etwa aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan sei das teilweise nicht so leicht. „Diese Menschen sind häufig nicht gut ausgebildet und haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt in Österreich.“ Es gelte, die Frage zu stellen, welche Art von Migration man haben wolle.  Der kanadische Premier kontert, indem er auf die kanadische Geschichte verweist, in der es immer um die Aufnahme von Flüchtlingen gegangen sei. Auch er sagt: „Die Familien hatten oft keine Sprachkenntnisse, keine speziellen Fähigkeiten, die sei beitragen konnte.“ Trudeau findet aber: "Wenn jemand in ein anderes Land kommt, möchte er erfolgreich sein. Diese Menschen möchten eine bessere Zukunft für ihre Kinder schaffen.“ Daher sei in den allermeisten Fällen eine Bereitschaft zur Integration gegeben.In Kanada gebe es keine öffentliche Diskussion darüber, ob man Flüchtlinge aufnehmen wolle oder nicht. „Wir sind gegenüber der Einwanderung positiv eingestellt.“ Mit Migration könne man in die Zukunft investieren. „Diese Investitionen zahlen sich über die Jahre auf.“ 



                "Sonst werden wir uns totrüsten": Steinmeier mit deutlichem Diplomatie-Appell15.01 Uhr: "Die Welt wird noch uneindeutiger und komplexer werden." Es dürfe keine Gleichsetzung von Verantwortung in der Welt mit militärischen Außeneinsätzen geben. Man dürfe nie aufhören, nach praktischen Wegen zu suchen, die Welt zu verbessern. "Das wird uns jedoch nicht aus einer Position der Schwäche gelingen."Weiter betont Steinmeier: Die Verwestlichen der Welt könne nicht das Programm Deutschlands sein. "Selbstbewusst, nicht sendungsbewusst - das ist unsere Aufgabe. Das werden wir mit Realismus und Neugier tun", schließt Steinmeier seine Rede.14.54 Uhr: „Auch wenn wir deutlich mehr für die Nato ausgeben würden, könnten wir die Erosion nicht aufhalten“, sagt Steinmeier nun. „Ich kritisiere nicht das Zwei-Prozent-Ziel. Aber hüten wir uns doch dafür, es zum allein bestimmenden Maßstab für unsere Sicherheit in der Zukunft zu machen. Der Verlust von Diplomatie und von Rüstungskontrollverträgen können wir auch bei noch so großen Anstrengungen nicht durch Kampfjets und Mittelstreckenraketen kompensieren.“ Damit warnt er davor, in der Außenpolitik einen zu starken Akzent auf das Militärische zu legen. "Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar, aber weder das erste noch das erfolgversprechendste, wenn es um diplomatische und politische Handlungsbereitschaft geht."Es gelte, so Steinmeier, die Weltordnung zu reparieren und die Sicherheit der anderen in die eigene Sicherheitsstrategie zu integrieren. „Sonst werden wir uns in einigen Jahren weltweit totrüsten – zum Schaden anderer.“ Niemand dürfe sich der Suche nach einem besseren Weg verweigern, warnt Steinmeier.



                14.50 Uhr: "Wir brauchen ein besseres Verhältnis der EU zu Russland", sagt Steinmeier. Dies dürfe natürlich nicht auf Kosten der Staaten Mitteleuropas stattfinden. Auch auf die USA geht der deutsche Bundespräsident noch einmal konkreter ein: "Für die USA ist Europa nicht mehr so zentral wie früher. Wir müssen uns vor der Illusion hüten, dass das schwindende Interesse an der EU allein auf die gegenwärtige Administration zurückzuführen ist", sagt Steinmeier. Die Verschiebung habe früher begonnen und werde auch nach dieser Administration weitergehen. "Wir hoffen auf ein Amerika, das die europäische Integration wieder als ein wertvolles und uns verbindendes Projekt sieht. Dafür werbe ich."Steinmeier warnt: "Diese Europa darf nicht scheitern"14.44 Uhr: Steinmeier appelliert zu einer mutigen deutschen Außenpolitik, um das Leid in der Welt zu lindern. "Wir müssen uns viel stärker für das interessieren, was unsere Partner, aber auch unsere Gegner antreibt." In vielen Debatten fehle ihm der offene Blick nach Außen. "Konflikte lassen sich nicht lösen, ohne die Interessen des Gegenübers zu kennen." Anders sei etwa ein Nuklearabkommen mit dem Iran zu erreichen, auch keine Befriedung in der Ost-Ukraine. Man müsse viele Hände schütteln, um den Krieg in Libyen zu einem Ende zu bringen. "Das sind nicht nur saubere Hände", so Steinmeier.14.36 Uhr: Steinmeier geht nun auf die Rolle Deutschlands in der Welt ein: Es sei das Glück von Deutschland, zum ersten Mal in der Geschichte nur von Freunden umgeben zu sein. Dies dürfe aber nicht blind dafür machen, dass "unsere Nachbarn die Welt anders sehen". "Wir Deutschen halten uns gerne für die besten Europäer, bescheinigen uns besondere Rücksichtnahme auf die Interessen unserer Nachbarn." Aber wer heute auf die EU schaue, sehe zunehmend politische Gräben. "Europa ist nicht enger zusammengerückt." Dafür würden nicht nur "die anderen" die Verantwortung tragen. 



                "Dieses Europa darf nicht scheitern", warnt Steinmeier. "Europa ist für Deutschland nicht nur wichtig, wenn andere Partnerschaften verblassen, es ist unser stärkstes nationales Interesse. Es ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt." Das geeinte Europa werde nur überleben, "wenn wir es als konkreten Ort deutscher Verantwortung begreifen".Steinmeier kritisiert Trump-Regierung mit ungewohnt scharfen Worten14.34 Uhr: Der Rückzug auf nationale Interessen schwäche die internationale Gemeinschaft auch bei der Suche nach Lösungen für globale Probleme wie den Klimawandel. Es müsse die Weltgemeinschaft daher "tief beunruhigen", dass internationale Institutionen "blockiert" und "geschwächt" würden. Die Idee der internationalen Gemeinschaft sei jedoch nicht von gestern. "Der Rückzug ins Nationale führt uns in eine finstere Zeit", warnt Steinmeier deutlich.14.31 Uhr: Mit ungewohnt deutlichen Worten kritisiert Steinmeier auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Diese erteile "selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage". Eine solche Politik gehe "auch auf Kosten der Nachbarn und Partner". Als ob an alle gedacht sei, wenn jeder an sich denkt, so Steinmeier.Der Bundespräsident warnt vor diesem Hintergrund auch vor einem neuen Wettrüsten. "Wir fallen zurück in das klassische Sicherheitsdilemma. Mehr Misstrauen, mehr Rüstung, weniger Sicherheit sind die zwangsläufigen Folgen. Bis hin zu einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf, der nicht nur mehr Waffen, sondern vor allem mehr nuklear bewaffnete Mächte hervorbringen wird, mit allen Risiken für die ohnehin immer prekäre nukleare Stabilität."14.30 Uhr: China sei im Zuge seines Aufstiegs auch in den internationalen Institutionen ein wichtiger Akteur geworden. Zugleich beachte die Führung in Peking das Völkerrecht aber "nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft". Der Bundespräsident verweist in diesem Zusammenhang auf Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer und gegen Minderheiten. "Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle", sagt Steinmeier.14.29 Uhr: Russland habe "ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert", sagt Steinmeier. Er nennt Putin nicht namentlich, dennoch ist klar, wen er meint. Russland habe "militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht". Unsicherheit und Unberechenbarkeit und Verlust von Vertrauen seien die Folge.



                14.25 Uhr: "In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit", betont Steinmeier. Die Idee einer globalen Ordnung allein biete die Chance, auf die Herausforderungen überzeugende Antworten zu formulieren. Es sei "brandgefährlich", wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den "Rückfall in das Denken von vorgestern" aufs Spiel gesetzt werde. "Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen."14.22 Uhr: "Die Welt ist heute eine andere als 2014", beginnt Steinmeier. Damals hatte er bereits eine Rede in München gehalten - damals als deutscher Außenminister. "Diplomatie ist nicht mehr mein Kerngeschäft. Deshalb werden Sie deutlichere Worte von mir erwarten." Rassismus, völkisches Denken, Antisemitismus - die Geister der Vergangenheit seien auch heute noch sichtbar.„Wir werden gerade Zeugen einer zunehmenden, destruktiven Dynamik in der Weltpolitik. Vom Ziel zur Schaffung einer friedlichen Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.“14.08 Uhr: Ischinger heißt die Gäste in München willkommen. "Die Welt ist ein sehr gefährlicher und rechtsloser Ort geworden und der Westen scheint eine Identitätskrise zu durchleben", sagt Ischinger. "Wir haben die Entscheidung getroffen, uns auf dieser Sicherheitskonferenz auf den Westen zu konzentrieren. Wir sehen nicht ausreichend gemeinsames Handeln, etwa wenn es darum geht, die gefährlichsten Bedrohungen für die Sicherheit und den Frieden zu bekämpfen", so Ischinger. "Wir alle sollten aktiv dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit und die Autorität des Vereinten Nationen wieder zu stärken", appelliert Ischinger weiter. 



                Weiter geht er darauf ein, wie wichtig es ist, dass das Thema Klimawandel auch aus sicherheitspolitischer Perspektive betrachtet werde.14.05 Uhr: Zunächst wird Gastgeber Wolfgang Ischinger in wenigen Minuten die Konferenz eröffnet, dann folgt die Rede Steinmeiers. FOCUS Online berichtet an dieser Stelle live.13.52 Uhr: Sechs Jahre nach Joachim Gauck eröffnet an diesem Freitag mit Frank-Walter Steinmeier erstmals wieder der deutsche Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz. Steinmeier war jahrelang in seinem Amt als Außenminister Stammgast bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt. Auch Steinmeier hatte sich 2014 für mehr deutsche Verantwortung ausgesprochen. Anders als Gauck hob er dabei aber nicht die militärischen Mittel hervor.AKK und ihr US-Kollege Esper beraten über Kampf gegen IS11.26 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihr US-Amtskollege Mark Esper haben bekräftigt, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortgesetzt werden muss. Über die Lage im Irak und in Syrien hätten beide Minister vor einem Treffen der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen, hieß es am Freitag aus Delegationskreisen weiter. Dabei sei es auch um die Entwicklung in Afghanistan, das Verhältnis zu Russland und die militärische Großübung Defender 2020 gegangen.Verteidigungsminister der Anti-IS-Koalition berieten am späten Morgen über die Fortsetzung des gemeinsamen Einsatzes. Zu dem Treffen der Kernländer der Allianz hatten Kramp-Karrenbauer und Esper eingeladen.Ischinger kritisiert deutsche militärische Schwäche und hat aber gleichzeitig Lob für AKK überFreitag, 14. Februar, 7.57 Uhr: Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Leiter Wolfgang Ischinger die deutsche Außenpolitik als zu behäbig kritisiert. Die Ruckrede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahr 2014 mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe zwar einiges in Bewegung gebracht, sagte Ischinger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit."Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach, betonte der Top-Diplomat, der die Sicherheitskonferenz seit 2009 leitet. "Ich glaube, die Nachbarn würden sich alle freuen, wenn Deutschland zumindest so viele Flugzeuge gegen den Islamischen Staat eingesetzt hätte wie Dänemark. Wir haben nämlich kein einziges eingesetzt, das schießt, sondern nur Fotos gemacht." Dänemark hatte den IS in Syrien und im Irak zwischen 2014 und 2016 mit F16-Kampfjets bekämpft, während die Bundeswehr bis heute mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation beteiligt ist.An diesem Freitag eröffnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit Gauck die diesjährige Sicherheitskonferenz. Auch Steinmeier hatte sich 2014 - damals als Außenminister - für mehr deutsche Verantwortung ausgesprochen. Anders als Gauck hob er dabei aber nicht die militärischen Mittel hervor.Ischinger betonte, dass man diese in ausreichendem Umfang vorhalten müsse. "Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können. Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben", betonte er. "Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse. Dann kann man lange beklagen, wie schlimm es in Syrien ist, aber Nullkommanichts ändern."Ischinger lobte in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine UN-Militärmission in Nordsyrien. "Es war zumindest ein Signal in die richtige Richtung, auch wenn der Zeitpunkt nicht erfolgversprechend war", sagte er.Bundespräsident Steinmeier eröffnet 56. Münchner SicherheitskonferenzFreitag, 14. Februar, 7.46 Uhr: Sechs Jahre nach Joachim Gauck eröffnet mit Frank Walter Steinmeier erstmals wieder der deutsche Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz. Der SPD-Politiker war jahrelang in seinem Amt als Außenminister Stammgast bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt. In seiner Eröffnungsrede (14.15 Uhr) dürfte Steinmeier insbesondere auf die deutsche Verantwortung in der Welt und die sicherheitspolitischen Herausforderungen eingehen.Direkt nach Steinmeier diskutieren auf dem Podium Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist eine der schärfsten Gegnerinnen von US-Präsident Donald Trump. Ebenfalls erwartet werden Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).Neun Demonstrationen gegen die Konferenz sind nach Polizeiangaben angemeldet. Am Freitag will die Umweltbewegung "Fridays For Future" auf die Straße gehen, für Samstag ist dann die große Demonstration des "Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" angekündigt - mit 4000 erwarteten Teilnehmern.Chinas Außenminister besucht Deutschland - Eiszeit vorbei?13.45 Uhr: Nach Monaten frostiger Beziehungen zwischen Peking und Berlin besucht Chinas Außenminister Wang Yi wieder Deutschland. Wie Außenamtssprecher Geng Shuang am Mittwoch vor der Presse in Peking sagte, wird Wang Yi von Donnerstag bis Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und in Berlin den regelmäßigen strategischen Dialog mit Außenminister Heiko Maas (SPD) führen.Den ursprünglich für vergangenen Oktober geplanten strategischen Dialog hatte Wang Yi aus Verärgerung über ein Treffen von Maas mit Joshua Wong, einem Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung, abgesagt. Maas hatte im September am Rande einer Veranstaltung in Berlin mit Wong gesprochen. Seither waren die Beziehungen angespannt. Auf die Differenzen ging der chinesische Außenamtssprecher nicht ein.Die fünfte Dialogrunde werde sich um die bilateralen Beziehungen, Chinas Verhältnis zu Europa, gemeinsame Bemühungen zur Aufrechterhaltung von Multilateralismus und freiem Handel sowie um regionale und internationale Konflikte drehen, sagte der Sprecher. Er fügte hinzu, dass Wang Yi auch andere deutsche Spitzenpolitiker sehen werde.Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wolle Wang Yi auch über die chinesischen Bemühungen im Kampf gegen das neue Coronavirus sowie die internationale Zusammenarbeit bei dem Vorhaben sprechen, sagte Geng Shuang.Ischinger wirft Staatengemeinschaft "unverzeihliches Versagen" in Syrien vorMittwoch, 12. Februar, 13.40 Uhr: Wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Chef Wolfgang Ischinger an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, sich intensiver um die Lösung der Konflikte in der Welt zu bemühen. Die Welt sei in den vergangenen Jahren "gefährlicher geworden", sagte Ischinger am Montag. Die internationale Staatengemeinschaft, dabei insbesondere auch die EU, hätten bei der Suche nach Friedenslösungen vielerorts versagt."Wir haben mehr Krisen und grauenhafte Vorgänge, als man sich das vorstellen kann", sagte Ischinger. Er konstatierte unter anderem ein "unverzeihliches Versagen der Staatengemeinschaft in Syrien". Besonders von der Europäischen Union zeigte sich der Chef der Sicherheitskonferenz enttäuscht. Diese habe in neun Jahren in Syrien "keinen einzigen Versuch" unternommen, die beteiligten Seiten an einen Tisch zu bringen und einen Friedensprozess zu starten. Dies sei eine "Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedsstaaten".Auch Deutschland müsse noch eine stärkere Rolle in der Welt spielen, sagte Ischinger. Zwar hätten verschiedene Politiker gefordert, dass die Bundesrepublik "mehr Verantwortung übernehmen" solle. Dies drohe jedoch zu einer "leeren Worthülse" zu werden. Deutschland habe seine außenpolitischen Aktivitäten zwar verstärkt, die Diskussion darüber gehe aber "nicht schnell genug und nicht weit genug".Am Rande der Sicherheitskonferenz findet am 16. Februar auch ein Nachfolge-Treffen zur Berliner Libyen-Konferenz statt, zu dem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eingeladen hat. Bei dem Treffen auf Außenminister-Ebene sollten das "Momentum des Berliner Gipfels" und die Friedensbemühungen für das Krisenland aufrecht erhalten werden, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. 
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mja/hej/mit dpa/AFP

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