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Breaking News 24/24 7/7 Nachrichten Mitteilungen Betrug bei Kurzarbeitergeld: Bundesagentur prüft erste Verdachtsfälle

Breaking News 24/24 7/7 Nachrichten Mitteilungen Mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise retten und Arbeitnehmer vor Kündigungen schützen. Bereits in der Finanzkrise 2008/2009 hatte sich das Instrument bewährt. Doch schon damals zeigte sich, dass einige Firmen versuchen, den Staat trickreich abzukassieren. Nach FOCUS-Online-Informationen liegen den Behörden bereits wieder Hinweise auf mögliche Missbrauchsfälle vor.
Die Corona-Krise hat fast alle Unternehmen in Deutschland schwer getroffen und viele von ihnen in Existenznot gebracht. Großen wie kleinen Firmen fehlt es an Aufträgen, Zulieferungen oder Kunden. Die drastische Folge: Beschäftigte haben weniger zu tun und müssten eigentlich vorübergehend entlassen werden.Bedingungen für Kurzarbeitergeld seit März stark gelockert Um dies zu verhindern, hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld zum 1. März 2020 stark gelockert – und damit einen wahren Ansturm auf die Milliarden-Töpfe aus der Arbeitslosenversicherung ausgelöst.Bundesweit haben bislang 751.000 Betriebe „Corona-Kurzarbeit“ angemeldet – für insgesamt mehr als 10 Millionen Menschen. Das ist ein Vielfaches im Vergleich zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, als rund 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit gerutscht waren. Die aktuellen Anzeigen kommen aus nahezu allen Wirtschaftszweigen – von der Gastronomie über die Metall- und Elektroindustrie bis hin zu Kfz-Werkstätten, Medienunternehmen und dem Handel.Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie erfahren Sie im News-Ticker von FOCUS Online.Staat zahlt bis zu 67 Prozent des Gehalts und SozialkostenDie Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg zahlt betroffenen Beschäftigten bis zu 67 Prozent ihres Nettogehalts und erstattet vollständig die vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Damit hilft die BA finanziell angeschlagenen Unternehmen, die Krise zu überbrücken.Der überwiegende Teil der Antragsteller ist zwingend auf das Instrument der Kurzarbeit angewiesen und würde ohne die staatliche Unterstützung kaum überleben. Allerdings gibt es auch Betriebe, die Kurzarbeit anzeigen, obwohl es gar nicht notwendig wäre. Sie nutzen die lukrative Gelegenheit aus, um Personalkosten zu sparen.Schon in Finanzkrise Hunderte Missbrauchsfälle aufgedecktBereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden bundesweit mehrere Hundert Missbrauchsfälle aufgedeckt. Und auch diesmal scheint es, als würden einige Firmen der Versuchung nicht widerstehen können, den Staat trickreich abzukassieren.Obwohl die Abrechnungsphase für das erleichterte „Corona-Kurzarbeitergeld“ erst jetzt begonnen hat (ausgezahlt wird immer monatlich rückwirkend), zeichnet schon jetzt ab, dass es wieder etliche Abzock-Straftaten geben wird.Bundesanstalt für Arbeit: Erste Hinweise auf Betrug„Der Bundesanstalt für Arbeit liegen einzelne Hinweise von Kunden zum Betrug beim Kurzarbeitergeld vor, denen wir nachgehen“, so ein BA-Sprecher auf Anfrage von FOCUS Online. Die Hinweise stammen demnach von Mitarbeitern, die auf vermeintliche oder tatsächliche Verstöße in ihrer Firma aufmerksam machen, oder aber von anonymen Tippgebern.Der BA-Sprecher zu möglichen Missbrauchs-Szenarien: „Wird etwa Kurzarbeit angezeigt und später auch abgerechnet, obwohl Beschäftigte die volle Arbeitszeit leisten, handelt es sich um Schwarzarbeit.“ Missbrauch sei auch, wenn Betriebe kurz vor der Beantragung Familienangehörige mit „überdurchschnittlicher Vergütung einstellen und dann für diese Kurzarbeit abrechnen“. Die einfache Überlegung der Betrüger: Je höher der Verdienst eines Mitarbeiters, desto höher das Kurzarbeitergeld vom Staat.Minister Hubertus Heil (SPD): Missbrauch wird bestraft„Grundsätzlich kann ein Missbrauch nie gänzlich ausgeschlossen werden“, so der BA-Sprecher weiter. Das gelte insbesondere, „wenn die Inanspruchnahme von finanziellen Unterstützungsleistungen vereinfacht wird“.Dass die Lockerungen beim Kurzarbeitergeld – ähnlich wie die Corona-Soforthilfen – auch Betrüger auf den Plan rufen würden, war vielen Experten klar. Allerdings sollten potenzielle Trickser nicht auf die Blauäugigkeit des Staates vertrauen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt, dass „jegliche Form des Missbrauchs“ bestraft werde.8500 BA-Mitarbeiter prüfen Abrechungen zur KurzarbeitZwar funktioniert die Anmeldung zum Kurzarbeitergeld relativ unbürokratisch, die nachträglichen Abrechnungen werden jedoch penibel kontrolliert. Bei der Bundesanstalt für Arbeit prüfen derzeit mehr als 8500 Mitarbeiter eingehende Kurzarbeitsanzeigen und rechnen die Gelder ab. Das sind vierzehn Mal so viele wie in normalen Zeiten.Beim Missbrauch von Kurzarbeit handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt. Abgesehen davon, dass Firmen zu Unrecht erhaltenes Geld zurückzahlen müssen, droht allen Beteiligten – Arbeitgebern und Arbeitnehmern – juristisches Ungemach.Hohes Risiko: Schwarzarbeit, Subventionsbetrug, ErpressungDie möglichen Delikte reichen von Schwarzarbeit über Subventionsbetrug bis hin zu Nötigung oder Erpressung. Letzteres wäre der Fall, wenn ein Chef seine Mitarbeiter anweist, falsche Angaben zur Arbeitszeit zu machen. Auch Mitarbeiter können sich strafbar machen, etwa wenn sie Formulare wahrheitswidrig ausfüllen oder trotz Kurzarbeit voll durchackern.Bereits bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld werden Unternehmen auf die strafrechtlichen Risiken von falschen Angaben hingewiesen. So heißt es in den Formularen: „Ergeben die Feststellungen der Agentur für Arbeit, dass strafrechtlich relevante Aspekte zu einer Leistungsüberzahlung geführt haben, wird Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.“Ermittler: In den nächsten Monaten “etliche Strafverfahren”Dass die Zahl der Missbrauchsfälle in den nächsten Wochen und Monaten deutlich steigen wird, steht für Fachleute außer Frage. Der Chef-Ermittler einer auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Staatsanwaltschaft in Süddeutschland zu FOCUS Online: „Spätestens in der zweiten Jahreshälfte werden wir wieder etliche Strafverfahren wegen Betruges beim Kurzarbeitergeld bekommen.“ Und er fügt an: „Mit Sicherheit.“
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