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Breaking News 24/24 7/7 Nachrichten Mitteilungen Barbara Borchardt: Wahl der Linken zur Verfassungsrichterin ist ein Warnschuss

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Margarete van Ackeren Berliner Woche: Bock zum Gärtner gemacht: Wahl der roten Verfassungsrichterin ist ein Warnschuss

Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Und das Erschrecken ist groß. Denn Borchardt ist in ihrem Bundesland Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“, die auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wie konnte das nur passieren? Die Spurensuche führt nicht nur nach Schwerin, sondern schnell auch nach Berlin.

Aufwachen! Es dauert eine ganze Weile, bis das politische Berlin mitbekam, was da im fernen Schwerin passiert war. Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Das riecht nach klarem Fall von „Bock zum Gärtner gemacht“. Wie auch immer man „Bock“ dann gendern würde. Die 64-Jährige ist nämlich in ihrem Bundesland nicht nur Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“, die auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern sie will dies auch bleiben. In Meck-Pomm werde die Arbeitsgemeinschaft schließlich nicht von den Verfassungsschützern beobachtet, ließ Borchardt wissen.Die Kritik an der Wahl der 64-Jährigen wächst. Auch CDU-Abgeordnete unterstützten Borchardt im Schweriner Landtag, damit es im zweiten Wahlgang für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit reichte. Man muss sich das offenbar als klassischen politischen Deal vorstellen: Zwei SPD-Anwärterinnen bekamen bei den Richter-Wahlen nur die nötigen Stimmen der Linken, weil deren Kandidatin wiederum von SPD und Union unterstützt wurde. Tauschgeschäfte dieser Art sind in den Neuen Ländern immer wieder nötig, um eine Lähmung zu verhindern. Nur ist diesmal der Preis untragbar hoch.

„Antikapitalistische Linke“ im Visier der VerfassungsschützerEine Verfassungsrichterin, bei der ernste Zweifel bestehen, welche Verfassung sie genau schützen will, ist ein absolutes No-Go. Da macht es keinen Unterschied, ob es um Kandidaten aus der ganz rechten oder ganz linken Ecke geht.Die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) ist seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei „Die Linke“ organisiert und fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der „bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung” durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Nachzulesen im jüngsten Bericht der Verfassungsschützer, Seite 162. Die haben folglich die Arbeitsgemeinschaft auf „Watch“ gestellt.Borchardt zur Verfassungsrichterin gewählt – CSU mit heftiger KritikEs ist bezeichnenderweise ein CSU-Mann, der sich am klarsten unter allen Spitzenpolitikern der Union positioniert hat. „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren“, twitterte CDU-Generalsekretär Markus Blume. Nur: Der Mann hat gut und frei reden. Denn die Christsozialen sind in den Neuen Ländern nicht präsent, bleiben von den perversen Zwängen, die die Machtverhältnisse im Osten den gemäßigten Parteien bescheren, verschont.

Und es spricht auch Bände, dass FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nun scharf eine „Verharmlosung der DDR-Diktatur“ anprangerte. Auch sie kann ungestört die reine Lehre vertreten: Die Liberalen sind im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten und müssen keinerlei Rücksichten auf Kollegen nehmen, die „vor Ort“ aus schwierigen Machtverhältnissen das Beste (oder das am wenigsten Schlechte) machen müssen. Wie es aussehen kann, wenn ihre Partei in einem Bundesland im Osten Aktien hat, konnte die FDP-Spitze schmerzhaft in Thüringen erfahren, als ihr Mann, Thomas Kemmerich, mit AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde. Gerade erst hat sich Kemmerich wieder Einmischung aus Berlin verbeten, als es um seine Teilnahme an einer dubiosen Demo ging.„Haltet euch da gefälligst raus, ihr habt keine Ahnung!”So zeigt der Fall der roten Richterin erneut die Folgen eines sehr ernsten und sehr großen Grundsatzproblems: In den neuen Ländern prägen die extremen Kräfte so sehr die politische Landschaft, dass ohne sie fast nichts zu bewegen ist. Politiker wie Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beklagen mit wachsender Wut, dass Kollegen aus dem Westen da manchmal mit hehren, aber am Ende rein theoretischen Einwänden reingrätschen. Auch sie gehört zu den Akteuren, die sich Wessi-Einmischung scharf verbeten haben. Die Botschaft von Ost nach West ist im Kern immer wieder dieselbe: „Haltet euch da gefälligst raus, ihr habt keine Ahnung!”Die ganze Tragweite dieses Problems zeigte sich im Winter, als die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Erfurt versuchte, abdriftende Parteifreunde auf einen seriösen Kurs mit strikter Distanz zum rechten wie zum linken Rand zu verpflichten. Die Sache ging bekanntlich schief. Auch für die Parteichefin selbst.

Der Preis ist hoch – auch für WessisUnd so tritt 30 Jahre nach dem Mauerfall immer offener eine tiefe Kluft zwischen Ost und West zutage. Der Preis ist verdammt hoch – nicht nur für den Osten, sondern für das gesamte Land.Dabei führt die Ursachenforschung nicht nur zu den großen Fragen von DDR-Biographien oder DDR-Erziehung, sondern auch zu kleineren Sachfragen mit beachtlichen Folgen.Kretschmer wird ungeduldigSeit vielen, vielen Jahren zum Beispiel verspricht die CDU in Parteiprogrammen und Sonntagsreden („Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet …“) eine Antwort für Menschen, die trotz jahrzehntelangen Einsatzes in Familie oder Job nur mit Mini-Renten nach Hause gehen. Als im vorigen Herbst in drei Neuen Ländern gewählt wurde, setzten die Spitzenkandidaten darauf, dass endlich Bewegung in das Projekt „Grundrente“ kommen würde. Was sie aber erlebten, war ein einziges Verschieben und Vertrösten. Die Gründe änderten sich im Laufe der Jahre immer mal wieder, das Ergebnis aber war dasselbe: Von Berlin, vom Bund, kam nichts.So mahnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erst vor wenigen Tagen wieder: „Wir müssen aufhören, die Grundrente immer wieder neu zu diskutieren.“ Bislang zeigten seine Wort kaum Wirkung.„Wegschauen West” hat hohen PreisWas das alles mit einer möglicherweise linksextremen Verfassungsrichterin zu tun hat? Mit Blick auf das Kernthema null, mit Blick auf die Ursachen der politischen Entfremdung, die den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Osten zugrunde liegen, aber eine ganze Menge. Die Wahl der roten Richterin ist ein erneuter Warnschuss. Einer von mittlerweile sehr, sehr vielen. Nähmen die wichtigen Wessis in Parlament und Politik die Ossis und ihre Anliegen auch im Alltag ernster, dann wäre das Vertrauen in eine gemäßigte Politik, die über jeden Zweifel erhaben ist, größer.So betrachtet ist Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin im Osten auch das Ergebnis von Wegschauen West. Aufwachen!
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