Friedrichshain-Kreuzberg könnte doch Soldaten zur Unterstützung seines Gesundheitsamtes einsetzen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sprach sich für den Hilfseinsatz der Bundeswehr in ihrem Bezirk aus. Sie sagte dem Tagesspiegel, sie hoffe auf einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend. „Jede helfende Hand wäre uns in dieser Lage willkommen und wenn die Bezirksverordneten sich heute Abend für einen Einsatz entscheiden, soll mir das sehr recht sein.“Herrmann widersprach aber der Kritik von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Bezirk riskiere mit der bisherigen Ablehnung der Hilfe eine Verschärfung der Infektionslage in ganz Berlin. „In der jetzigen Größenordnung schafft das Gesundheitsamt seine Ausgaben. Wir sind nicht arbeitsunfähig, weil wir keine fünf Soldaten haben“, sagt die grüne Bezirksbürgermeisterin. Die Verteidigungsministerin hätte sich vor ihrer scharfen Kritik mit der Situation vor Ort vertraut machen sollen.Friedrichshain-Kreuzberg ist der einzige Berliner Bezirk, der bislang nicht auf die Hilfe der Bundeswehr zurückgreifen möchte – obwohl die Zahl der Neuinfektionen dort sehr hoch ist und immer wieder an der kritischen Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen kratzt. Die Mehrheit in der BVV war bislang gegen den Hilfseinsatz der Bundeswehr. Am Donnerstagabend werden die Verordneten aber über einen Dringlichkeitsantrag der SPD entscheiden, Soldaten bei der Bekämpfung der Pandemie einzusetzen.Bereits im Juni hatte Friedrichshain-Kreuzberg den Einsatz von Soldaten im Gesundheitsamt abgelehnt. Im August hatte der Berliner Landesverband der Linkspartei einen Antrag mit dem Titel “Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern” beschlossen. Eine “schleichende Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen” sei aus Gründen der Bewahrung der Demokratie und angesichts “der Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus eindeutig abzulehnen”, heißt es darin. Der zuständige Gesundheitsstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler, ist selbst Linker.Bundeswehrsoldaten helfen bei der KontaktnachverfolgungIn elf Berliner Bezirken kommen bereits Soldaten zum Einsatz, die bei der oft telefonischen beziehungsweise IT-gestützten Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests eingesetzt werden. Zu den bisher 60 Soldatinnen und Soldaten sollen noch einmal 180 dazukommen.[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte dem Tagesspiegel, dass das Hauptproblem des Bezirks aber nicht die Kontaktnachverfolgung, sondern zu wenig Personal beim bezirklichen Ordnungsamt sei. „Wir haben in diesem Bereich riesige Probleme und bräuchten eine Verdreifachung des Personals, um unseren Aufgaben nachzukommen“, sagte sie. Bislang arbeiteten im Bezirk 40 Mitarbeiter im Außendienst.Die Ordnungsämter sollen in Berlin die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren – kommen aber in vielen Bezirken kaum hinterher. Die Mitarbeiter sind mit der Kontrolle von illegalen Partys, Regeln in Restaurants, Bars oder Parks völlig überfordert. Nachdem anfangs die Polizei bei diesen neuen Aufgaben unterstützt hatte, sind die nun zu großen Teilen auf die Bezirke übergegangen. „Dafür müssen die Bezirke ausgestattet werden – wir brauchen Personal, Räume, Fortbildungen“, sagte Herrmann.

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